Ticker: Migranten-Ansturm auf Ceuta

Marokko macht Falschinformationen in sozialen Netzwerken und die Fehlinterpretation eines spanischen Gerichtsurteils für den Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta verantwortlich. Das teilte das marokkanische Innenministerium mit und wies zugleich den Vorwurf zurück, der Grenzübertritt sei von marokkanischer Seite organisiert worden.

Nach Angaben des marokkanischen Innenministeriums seien auf Plattformen wie Tiktok Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze verbreitet worden. Zudem hätten viele Migranten ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs falsch interpretiert, wonach Migranten, die Ceuta schwimmend erreichen oder aus dem Meer gerettet werden, nicht mehr unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen, sondern ihr Fall zunächst einzeln geprüft werden muss. Diese Kombination habe den spontanen Ansturm ausgelöst. Die Darstellung deckt sich nach marokkanischen Angaben mit der Einschätzung des spanischen Aussenministeriums. Gleichzeitig bekräftigte Rabat, weiterhin gegen illegale Migration vorzugehen.

Spanische Sicherheitskreise geben an, marokkanische Grenzpolizisten hätten sich kurz vor Beginn des Ansturms von Teilen der Grenze zurückgezogen. Mehrere Migranten berichteten spanischen und internationalen Medien zudem, sie seien nicht aufgehalten, sondern teilweise sogar zum Grenzübertritt ermuntert worden. Erst später hätten marokkanische Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern eingegriffen, um den Zustrom einzudämmen. Für zusätzliche politische Brisanz sorgt der Zeitpunkt der Ereignisse. Wenige Tage vor dem Ansturm hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Beziehungen zu Algerien wieder intensiviert. Bereits 2021 war es nach einer Lockerung der marokkanischen Grenzkontrollen zu einem ähnlichen Massenansturm auf Ceuta gekommen.

Über das Ausmass des Ansturms machen Spanien und Marokko unterschiedliche Angaben. Madrid spricht von mehr als 50.000 beteiligten Menschen, Rabat von rund 40.000. Auch bei den Todesopfern weichen die Zahlen erheblich voneinander ab: Marokko meldet elf Tote, Spanien 72. Inzwischen habe sich die Lage weitgehend beruhigt: Spaniens Aussenminister José Manuel Albares erklärte, nahezu alle nach Ceuta gelangten Migranten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Dennoch halten sich nach spanischen Angaben weiterhin rund 2500 Marokkaner in der Exklave auf.

22 EU-Mitgliedstaaten werfen Spanien vor, mit seiner Migrationspolitik zum massenhaften illegalen Grenzübertritt in die spanische Exklave Ceuta beigetragen zu haben. Das geht aus einem offenen Brief hervor, der sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin als derzeitigen Vorsitzenden des EU-Rates richtet. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Initiiert wurde das Schreiben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen.

Auslöser ist der Ansturm auf Ceuta vom Freitag. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten rund 60.000 marokkanische Staatsangehörige illegal in die nordafrikanische Exklave.

In dem Brief warnen die Unterzeichner davor, dass politische Entscheidungen Anreize für irreguläre Migration schaffen könnten. Genannt wird ausdrücklich die «Legalisierung einer sehr grossen Zahl irregulärer Migranten», wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Schreiben zitiert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im April ein Dekret unterzeichnet, das Hunderttausenden illegal im Land lebenden Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll. Während die Regierung von rund 500.000 Begünstigten ausgeht, gingen nach Behördenangaben mehr als 1,3 Millionen Anträge ein.

Als weiteren Faktor führen die Unterzeichner ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Ende Juni an. Demnach dürfen Migranten, die schwimmend Ceuta erreichen, nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Stattdessen müssen sie angehört werden. Äussern sie dabei ein Asylgesuch, ist dieses zunächst zu prüfen.

Die 22 Staaten fordern eine ausserordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister sowie eine rasche gemeinsame Reaktion auf die Lage in Ceuta. «Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist», heisst es in dem Schreiben. Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland unterzeichneten den Brief nicht.

In der spanischen Exklave Ceuta halten sich nach Angaben der Stadtregierung weiterhin mehrere Tausend marokkanische Migranten auf. Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas widersprach damit der Darstellung der sozialistischen Regierung in Madrid, wonach ein Grossteil der rund 60.000 Migranten die Stadt bereits wieder freiwillig verlassen habe. Vivas erklärte, von einer Rückkehr zur Normalität könne keine Rede sein. Der Rückführungsprozess müsse abgeschlossen und die verstärkten Sicherheitsmassnahmen aufrechterhalten werden.

Auch der staatliche Fernsehsender RTVE sowie ein Mitarbeiter des städtischen Aufnahmezentrums bestätigten laut Reuters, dass sich weiterhin Tausende Migranten in der Exklave aufhielten und sich einer Rückkehr widersetzten. Die Aufnahmekapazitäten seien deutlich überschritten.

In Ceuta bleiben zahlreiche Geschäfte geschlossen, Teile der Stadt sind nach Ausschreitungen beschädigt, und Tausende Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz. Indirekt räumte auch Ministerpräsident Pedro Sánchez ein, dass sich noch zahlreiche Migranten in der Exklave befinden: Seine Regierung kündigte an, rund 7000 unbegleitete minderjährige Migranten auf andere autonome Regionen Spaniens zu verteilen.

Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta verdichten sich in Spanien Hinweise, dass Marokko den Grenzübertritt zumindest zeitweise zugelassen haben könnte. Nach Angaben spanischer Sicherheitskreise sollen sich marokkanische Grenzpolizisten kurz vor Beginn des Ansturms vom Grenzübergang Tarajal zurückgezogen haben, berichtet die Bild-Zeitung. Erst Stunden später hätten die Behörden mit Tränengas und Wasserwerfern versucht, den Zustrom zu stoppen. Eine offizielle Bestätigung aus Rabat gibt es bislang nicht.

Seit Donnerstag erreichten nach spanischen Angaben rund 60.000 Migranten die nordafrikanische Exklave. Viele gelangten schwimmend oder über den Grenzzaun nach Ceuta, andere passierten den Grenzübergang nahezu ungehindert. Nach den Berichten kamen dabei 67 Menschen ums Leben. Die örtlichen Behörden waren dem Andrang zunächst nicht gewachsen.

Für zusätzliche Spekulationen sorgen Aussagen mehrerer Migranten. Gegenüber der «New York Times» berichteten sie, marokkanische Sicherheitskräfte hätten sie nicht aufgehalten, sondern ihnen den Weg nach Ceuta gewiesen. Ein Migrant erklärte, Beamte hätten ihn mit den Worten «Komm nach Spanien» zum Grenzübertritt ermutigt. Die spanische Regierung äussert sich öffentlich zurückhaltend und spricht weiterhin von einer «exemplarischen Zusammenarbeit» mit Marokko. Hinter den Kulissen werde jedoch über die Rolle Rabats intensiv diskutiert.

Beobachter verweisen zudem auf den politischen Kontext. Wenige Tage vor dem Massenansturm hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Beziehungen zu Algerien verbessert. In Madrid wird ein möglicher Zusammenhang mit dem jahrzehntelangen Streit um die Westsahara nicht ausgeschlossen. Bereits 2021 hatte Marokko nach einer Lockerung der Grenzkontrollen einen ähnlichen Migrationsdruck auf Ceuta ausgelöst.

Als weiterer möglicher Auslöser gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens. Demnach dürfen Migranten, die Ceuta schwimmend erreichen oder aus dem Meer gerettet werden, nicht ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückgeschickt werden. Dieses Urteil verbreitete sich in sozialen Netzwerken als Gerücht, ein Erreichen Ceutas schütze vor einer sofortigen Rückführung. Die Weltwoche berichtete.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta die Aufnahme von Schutzsuchenden durch Deutschland und andere EU-Staaten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger erklärte, Deutschland und die Europäische Union seien verpflichtet, bei der humanitären Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen, berichtet der Spiegel. «Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt», sagte die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Bünger bezeichnete die Ereignisse in Ceuta als Folge politischer Entscheidungen. Menschen flüchteten vor Krieg, Armut und den Folgen des Klimawandels. Eine weitere Abschottung werde die Migration nicht stoppen, sondern die Flucht gefährlicher machen. Nötig seien medizinische Versorgung, Trinkwasser und sichere Unterkünfte sowie legale und sichere Zugangswege nach Europa.

Die Forderung steht im Gegensatz zum Kurs der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte nach den Ereignissen in Ceuta an, die deutschen Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Der Erfolg bei der Eindämmung der illegalen Migration müsse gesichert und weiter ausgebaut werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Dobrindt unterstützen nach Angaben aus Berlin den Kurs der spanischen Regierung, die eingereisten Migranten nach Marokko zurückzuführen.

Nach spanischen Behördenangaben erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Menschen von Marokko aus die nordafrikanische Exklave Ceuta. Die Regierung der Exklave meldete 34 Todesopfer. Rund 25.000 Menschen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem «Angriff» auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von Schleusernetzwerken verbreitete Falschinformationen für den massenhaften Grenzübertritt verantwortlich.

Die spanische Regierung hat nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten innerhalb einer Woche zusätzliche Soldaten und Polizeikräfte in die Nordafrika-Exklave Ceuta entsandt. Das spanische Innenministerium teilte mit, zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte würden 60 Soldaten sowie 200 Spezialkräfte der Polizei in die Grenzregion verlegt.

Allein am Donnerstag erreichten erneut Hunderte Migranten Ceuta, die meisten schwimmend von der marokkanischen Küste aus. Nach Angaben regionaler Behörden kamen dabei mindestens neun Menschen ums Leben.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete, zahlreiche Migranten hätten die Grenzanlagen überwunden, nachdem diese zeitweise nicht von der Polizei bewacht worden seien. Unter den Ankommenden befanden sich viele Jugendliche. Die spanische Polizei bestätigte einen massiven Zustrom, nannte zunächst jedoch keine offiziellen Zahlen.

Der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas, forderte angesichts der Lage die Ausrufung des Notstands sowie den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Marokko. Ministerpräsident Pedro Sánchez wird gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska in Ceuta erwartet, um sich mit Sicherheitskräften und lokalen Behörden über das weitere Vorgehen zu beraten.

Ceuta zählt seit Jahren zu den wichtigsten Zugangspunkten für irreguläre Migration aus Afrika in die Europäische Union. In den vergangenen Tagen hat sich der Zustrom deutlich verstärkt. Nach Angaben der Regionalregierung sind die Aufnahmeeinrichtungen vollständig ausgelastet, zahlreiche Migranten müssten im Freien übernachten.

Die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erlebt derzeit einen massiven Migrationsansturm. Tausende Menschen, überwiegend aus Marokko, überqueren die Meeresgrenze schwimmend, oft nur mit einfachen Schwimmreifen ausgerüstet.

Die Aufnahmezentren vor Ort sind vollkommen kollabiert, Hunderte Geflüchtete und Migranten schlafen auf den Strassen. Mindestens neun Menschen kamen bei den Überquerungsversuchen bereits ums Leben.

Den Nährboden für die gegenwärtige Krise lieferte die spanische Justiz: Das Oberste Gericht entschied jüngst, dass sogenannte «Pushbacks» – die direkte Zurückweisung ohne individuelles Verfahren – bei Migranten unzulässig sind, die auf dem Seeweg oder schwimmend spanischen Boden erreichen.

Schlepperbanden nutzten dieses Urteil umgehend aus und steuern seither die Überfahrten zielgerichtet. Hinzu kommen politische Spannungen: Beobachter vermuten, dass die marokkanische Regierung die Zügel an den Grenzen bewusst locker lässt, um politischen Druck auf Madrid auszuüben.

Da eine direkte Abschiebung nach Marokko aufgrund der neuen Rechtslage blockiert ist, greift nun auf spanischem Boden das ordentliche Einwanderungsverfahren. Während unbegleitete Minderjährige vorerst in der Exklave betreut werden müssen, werden erwachsene Migranten nach und nach auf das spanische Festland transferiert. Dort erwarten sie jedoch ebenfalls völlig überlastete Aufnahmestrukturen.

Innerhalb von 24 Stunden haben nach Schätzung des spanischen Innenministeriums rund 49.000 Migranten aus Marokko die spanische Exklave Ceuta erreicht. Dies berichtet Reuters. Zuvor hatte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von mehr als 40.000 Grenzübertritten gesprochen. Damit würde die gegenwärtige Migrationsbewegung die Grenzkrise vom Mai 2021 deutlich übertreffen, als innerhalb von rund 36 Stunden etwa 8000 Menschen nach Ceuta gelangten.

Nach dem Bericht überwanden zahlreiche Migranten die Grenzanlagen, indem sie bei Tarajal um den Grenzwellenbrecher herumschwammen. Die zahlenmässig unterlegenen Grenzkräfte hätten den Ansturm nicht aufhalten können. Das staatliche Aufnahmezentrum in Ceuta mit rund 500 Plätzen sei bereits vor dem massenhaften Zustrom überlastet gewesen. Ceutas Regierungspräsident Juan Jesús Vivas forderte die spanische Zentralregierung auf, eine nationale Notlage auszurufen. Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnte dies laut Apollo News mit der Begründung ab, Migrationsströme rechtfertigten einen solchen Schritt nicht. Stattdessen entsandte die Regierung rund 200 zusätzliche Polizisten und 60 Soldaten.

Laut einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli dürfen Migranten, die Ceuta oder Melilla schwimmend erreichen, nicht mehr ohne individuelles Verfahren unmittelbar nach Marokko zurückgeführt werden. Da diese Verfahren Zeit benötigten, sichere die Ankunft in der Exklave einen längeren Aufenthalt.

Die spanische Exklave Ceuta erlebt binnen weniger Tage Tausende irreguläre Grenzübertritte. Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE überwanden am Donnerstag mehrere Tausend Migranten den Grenzzaun zur Exklave. Die spanische Polizei bestätigte einen Massenansturm. Reuters lagen Aufnahmen vor, auf denen Migranten beim Betreten des Gebiets «Es lebe Spanien» riefen.

Gemäss Berichten waren die Sperranlagen zum Zeitpunkt des Durchbruchs nicht von der spanischen Polizei bewacht. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hätten sich beim Eintreffen der Migranten zurückgezogen. Unter den Ankommenden befanden sich Hunderte Jugendliche. Bereits in der vergangenen Woche erreichten nach Angaben der Regionalbehörden mehr als 1500 Migranten schwimmend die Stadt an der nordafrikanischen Küste nahe der Strasse von Gibraltar.

Der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas, forderte die spanische Zentralregierung auf, wegen der hohen Zahl an Ankünften den Notstand auszurufen. Zudem bat er um zusätzliche Polizeikräfte und die Entsendung der Armee. Bereits am Vortag hatte Vivas erklärt, in den vergangenen Tagen seien mehr als 1500 Migranten über den Seeweg nach Ceuta gelangt. Die Aufnahmezentren seien «zusammengebrochen und ausgelastet». Nach Angaben der Regionalregierung befinden sich derzeit 430 unbegleitete ausländische Minderjährige in der Obhut der Stadtverwaltung. Ceuta bildet gemeinsam mit Melilla die einzige Landgrenze der Europäischen Union zu Afrika.