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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) 22 EU-Mitgliedstaaten werfen Spanien vor, mit seiner Migrationspolitik zum massenhaften illegalen Grenzübertritt in die spanische Exklave Ceuta beigetragen zu haben. Das geht aus einem offenen Brief hervor, der sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin als derzeitigen Vorsitzenden des EU-Rates richtet. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Initiiert wurde das Schreiben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen.
MANON CRUZ / POOL / KEYSTONE
Auslöser ist der Ansturm auf Ceuta vom Freitag. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten rund 60.000 marokkanische Staatsangehörige illegal in die nordafrikanische Exklave.
In dem Brief warnen die Unterzeichner davor, dass politische Entscheidungen Anreize für irreguläre Migration schaffen könnten. Genannt wird ausdrücklich die «Legalisierung einer sehr grossen Zahl irregulärer Migranten», wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Schreiben zitiert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im April ein Dekret unterzeichnet, das Hunderttausenden illegal im Land lebenden Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll. Während die Regierung von rund 500.000 Begünstigten ausgeht, gingen nach Behördenangaben mehr als 1,3 Millionen Anträge ein.
Als weiteren Faktor führen die Unterzeichner ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Ende Juni an. Demnach dürfen Migranten, die schwimmend Ceuta erreichen, nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Stattdessen müssen sie angehört werden. Äussern sie dabei ein Asylgesuch, ist dieses zunächst zu prüfen.
Die 22 Staaten fordern eine ausserordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister sowie eine rasche gemeinsame Reaktion auf die Lage in Ceuta. «Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist», heisst es in dem Schreiben. Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland unterzeichneten den Brief nicht.