US-Republikaner setzen Milliardenpaket für Einwanderungsbehörden ICE und Border Patrol durch
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US-Republikaner setzen Milliardenpaket für Einwanderungsbehörden ICE und Border Patrol durch

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US-Republikaner setzen Milliardenpaket für Einwanderungsbehörden ICE und Border Patrol durch
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Das US-Repräsentantenhaus hat ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Einwanderungsbehörden ICE und Border Patrol verabschiedet. Die Kammer stimmte dem Gesetz mit 214 zu 212 Stimmen zu. Die Mittel sollen die Behörden bis zum Ende des Fiskaljahres 2029 finanzieren und damit über die verbleibende Amtszeit von Präsident Donald Trump hinaus absichern.

Olga Fedorova/EPA/Keystone
ICE-Beamte mit weniger tödlicher Munition vor Delaney Hall in Newark (Symbolbild)
Olga Fedorova/EPA/Keystone

Das Paket sieht rund 70 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium vor. Davon entfallen 38 Milliarden Dollar auf die Einwanderungsbehörde ICE für Personal, Ausrüstung, Ermittlungen und Abschiebungsmassnahmen. Weitere 22 Milliarden Dollar sind für die Grenzschutzbehörde Border Patrol vorgesehen. Hinzu kommen 5 Milliarden Dollar für Grenzüberwachung und Kontrolltechnologien, darunter Anwendungen mit künstlicher Intelligenz, sowie 350 Millionen Dollar für Massnahmen in Regionen, die nicht direkt mit ICE zusammenarbeiten.

Der Beschluss beendet einen mehr als dreimonatigen Streit über die Finanzierung der Einwanderungsbehörden. Demokraten hatten nach Zwischenfällen bei Protesten in Minneapolis zusätzliche Mittel blockiert und Reformen gefordert. Dazu gehörten strengere Vorgaben für Einsätze, richterliche Durchsuchungsbefehle für Wohnungszugänge sowie eine Pflicht zum Tragen von Bodycams. Die Republikaner setzten die Finanzierung schliesslich mit dem Haushaltsverfahren der sogenannten reconciliation ohne Zustimmung der Demokraten durch.

 

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