«Die Zeiten von Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören»: Versöhnende Antrittsrede von Tobias Rausch, dem ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands

Diese Rede hielt Tobias Rausch, der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands, nach seinem Amtsantritt in Sachsen-Anhalt. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt entgegengebracht haben. Heute stehe ich mit grosser Dankbarkeit, vor allem aber mit grossem Respekt vor diesem Amt und vor Ihnen. Zuerst möchte ich dem Landtagspräsidenten der vergangenen Wahlperiode, Herrn Dr. Gunnar Schellenberger, für die Führung der Amtsgeschäfte danken.

Für mich persönlich ist dieser Moment etwas Besonderes. Mein politischer Werdegang hat nicht im Landtag begonnen. Er begann vor vielen Jahren vor Ort, in meiner Heimat, in der Kommunalpolitik. Dort habe ich gelernt, dass Politik immer etwas Greifbares ist, etwas Konkretes. Es geht um unsere Städte und Gemeinden, um Vereine und Unternehmen, um Familien und um Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und Verantwortung übernehmen.

Seit 2016 darf ich diesem Landtag angehören. Ich habe dieses Parlament in unterschiedlichen Funktionen erlebt. Ich habe politische Auseinandersetzungen geführt, Mehrheiten erlebt und Niederlagen erlebt. Ich habe erfahren, was es bedeutet, Regierungshandeln zu kontrollieren und aus der Opposition heraus für politische Überzeugungen einzutreten.

Heute verändert sich meine Rolle. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn etwas deutlich sagen: Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Und diesem Anspruch möchte ich gerecht werden.

Vielleicht ist gerade meine eigene parlamentarische Erfahrung ein Grund dafür, warum mir dieser Punkt besonders wichtig ist. Wir haben in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus selbst erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Wir haben erlebt, wie bestehende Regelungen verändert wurden und dass dabei immer wieder gestritten wurde, ob solche Veränderungen allgemein dem Parlament dienen oder sich gegen eine bestimmte politische Kraft richten.

Diese Erfahrung nehme ich mit ins neue Amt. Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen. Liebe Kollegen, ich möchte daraus einen Grundsatz für die Zukunft ableiten.

Meine Damen und Herren, parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nützen und wem sie gerade schaden. Diesen Grundsatz sollten wir berücksichtigen. Regeln müssen auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten verändern. Denn Mehrheiten können wechseln. Opposition und Regierung können die Rollen tauschen. Die politischen Kräfteverhältnisse eines Parlaments können sich grundlegend verändern. Aber die Grundsätze eines fairen Parlamentarismus dürfen sich nicht verändern.

Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein. Und wer heute in der Minderheit ist, kann morgen die Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern nützen und zugutekommen. Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül ausser Kraft gesetzt werden. Das ist für mich eine entscheidende Massgabe der parlamentarischen Fairness.

Als Präsident dieses Hauses werde ich deshalb nicht danach fragen, welcher Fraktion eine Entscheidung nützt. Ich werde danach fragen, was unsere Verfassung, unsere Gesetze und unsere parlamentarischen Regeln verlangen. Die Mehrheit dieses Hauses hat das Recht, politische Entscheidungen zu treffen. Die Minderheit hat das Recht, diese Entscheidungen zu kritisieren, Alternativen vorzulegen und ihre parlamentarischen Rechte vollständig wahrzunehmen. Beides gehört untrennbar zusammen.

Meine Damen und Herren, Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein müssen. Wenn das so wäre, bräuchten wir dieses Parlament nicht. Dieses Haus existiert gerade deshalb, weil Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie unser Land gestalten wollen.

Deshalb wünsche ich mir für diese Wahlperiode einen Landtag, in dem leidenschaftlich gestritten wird, einen Landtag, in dem klare Worte gesprochen werden. Einen Landtag, in dem Regierung und Opposition miteinander ringen. Aber auch einen Landtag, in dem wir niemals vergessen, dass jeder Abgeordnete dieses Hauses sein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat. Meine Damen und Herren, diese können zu Recht erwarten, dass die Sachpolitik vor der Parteipolitik zu stehen hat und dass im Streit um die besseren Argumente auch Kompromisse im Sinne der Bürger getroffen werden müssen.

Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schliessen sich nicht aus. Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile ihrer Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann.

Ich möchte dieses Amt deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen. Dabei werde ich sicherlich Entscheidungen treffen, mit denen nicht jeder einverstanden ist. Das gehört zu diesem Amt dazu. Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird. Mein Versprechen lautet vielmehr: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die grösste Fraktion genauso wie für die kleinste. Für die Regierung genauso wie für die Opposition. Für diejenigen, deren politische Auffassung ich teile, genauso wie für diejenigen, deren Auffassung ich entschieden widerspreche. Daran möchte ich mich messen lassen, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Landtag ist nicht irgendeine politische Institution. Er ist das unmittelbar gewählte Verfassungsorgan unseres Landes. Hier werden Gesetze beschlossen, hier wird über Milliarden Euro Steuergeld entschieden, hier wird die Regierung gewählt und kontrolliert. Und hier müssen auch diejenigen gehört werden, deren Auffassungen am Ende bei der Abstimmung keine Mehrheit finden.

Deshalb werde ich mich als Präsident selbstbewusst für die Rechte dieses Parlaments einsetzen. Eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht. Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses, das ist der demokratische Prozess.

Meine Damen und Herren, bei aller Bedeutung dieses Hauses dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sind nicht um unserer selbst willen hier. Unsere Ämter sind keine persönlichen Auszeichnungen. Sie sind Aufgaben auf Zeit. Am Ende haben uns die Menschen in Sachsen-Anhalt hierher geschickt. Die Menschen in Magdeburg und Halle genauso wie diejenigen in den vielen Kleinstädten und Dörfern unseres Landes. Arbeiter und Unternehmer, Familien und Senioren, Landwirte, Handwerker und Beschäftigte. Menschen, die sich in Feuerwehren, Sportvereinen und anderen Ehrenämtern engagieren.

Ich selbst komme aus der Kommunalpolitik und aus dem unternehmerischen Leben. Vielleicht prägt das auch meinen Blick auf die Politik. Denn ausserhalb dieses Hauses interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik. Die Menschen haben eine einfache Frage: Funktioniert unser Land?

Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören. Dieser Verantwortung sollten wir uns immer bewusst sein. Ich wünsche mir deshalb, dass dieser Landtag trotz aller politischen Gegensätze ein Ort bleibt, an dem miteinander gesprochen wird. Dass wir miteinander reden, bevor wir Gespräche grundsätzlich ausschliessen. Dass wir einander zuhören, auch wenn wir uns anschliessend weiterhin widersprechen. Und dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind wird.

Mein Angebot geht deshalb vom heutigen Tage an an alle Fraktionen und an alle einzelnen Abgeordneten dieses Hauses: Meine Tür wird offenstehen. Ich werde zuhören. Ich werde auch unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen. Und ich werde versuchen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen.

Dabei freue ich mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten, mit dem Ältestenrat, den Fraktionen und selbstverständlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegt eine Wahlperiode, die sicherlich nicht arm an politischen Auseinandersetzungen sein wird. Das muss uns auch nicht beunruhigen. Politischer Streit gehört zur Demokratie dazu. Entscheidend ist, wie wir ihn führen. Wir können hart um die richtigen Wege ringen und trotzdem die demokratische Legitimation des anderen respektieren. Nach dem historischen Höchstwert der Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent gilt es, den Wählerwillen zu akzeptieren.

Gerade das ist doch die grosse Errungenschaft der Demokratie: Wir können unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben und trotzdem gemeinsam Verantwortung für dieses Parlament tragen. Und wir können aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, ohne ständig in der Vergangenheit zu leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle sind nur für eine begrenzte Zeit mit unseren Ämtern und Mandaten betraut. Aber die Verantwortung, die wir in dieser Zeit tragen, reicht über uns selbst hinaus.

In diesem Sinne möchte ich dieses Amt führen: mit Respekt vor der Aufgabe, mit Fairness gegenüber jedem Mitglied dieses Hauses, mit der notwendigen Konsequenz, wenn unsere parlamentarischen Regeln dies verlangen, und mit grosser Verbundenheit zu dem Land, das wir hier alle vertreten dürfen.

Sachsen-Anhalt ist unsere gemeinsame Heimat. Dieses Parlament ist die gewählte Stimme der Bürger. Lassen Sie uns miteinander reden, miteinander um die besten Argumente streiten, miteinander entscheiden und gemeinsam Verantwortung tragen: für dieses Parlament, für die Menschen und für Sachsen-Anhalt.

Vielen Dank.