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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Unterstützung ihrer Partei für einen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verteidigt und damit einen Bruch mit der bisherigen Ausgrenzung der Partei angekündigt. «Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
CLEMENS BILAN / KEY
Der neu gewählte Landtag kommt am Dienstag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD, die bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen erhielt und mit 39 Abgeordneten stärkste Fraktion wurde, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch für das Präsidentenamt nominiert. Das BSW verfügt über fünf Mandate und hat angekündigt, Rausch zu unterstützen. Damit könnten beide Parteien die erforderliche Mehrheit erreichen. Rausch wäre der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Wagenknecht erklärte, ihre Partei habe vor der Wahl einen «vernünftigen Umgang» mit der AfD und ein Ende der sogenannten Brandmauer versprochen. «Das lösen wir jetzt ein.» Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. CDU, SPD, Linke und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.
Scharf kritisierte Wagenknecht Vergleiche mit Hermann Göring. Die Linken-Politikerin Eva von Angern hatte vor einem ersten Präsidenten eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei «nach Hermann Göring» gewarnt. Auch die SPD stellte einen solchen Vergleich her. Wagenknecht bezeichnete dies als Tiefpunkt der Debatte und als Verharmlosung des Nationalsozialismus. «Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl.»
Ob Rausch tatsächlich gewählt wird, entscheidet der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung.