Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD beansprucht nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern das Amt des Landtagspräsidenten – SPD, Linke und Grüne lehnen einen daraus abgeleiteten Anspruch auf den Posten ab, berichtet die Welt. «Aus parlamentarischen Gepflogenheiten entsteht weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter», erklärte die kommissarische Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. Für die Wahl des Landtagspräsidiums brauche es eine Mehrheit im Parlament.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Auslöser des Streits ist ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult. Darin fordert er von den anderen Fraktionen die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten und reklamiert das Präsidentenamt für die AfD. Die Partei war bei der Landtagswahl am 20. September stärkste Kraft geworden. SPD, Linke und Grüne drehten Schults Argument nun um: Parlamentarische Gepflogenheiten verlangten auch Respekt vor politischen Gegnern und ein Verhalten, das der Würde des Parlaments entspreche.
Dabei verweisen die drei Fraktionen auf Schults Auftritt bei der AfD-Wahlparty in Schwerin. Dort hatte er über Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen gesagt: «Wenn wir hier einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns. Und sie zittern zu Recht». SPD-Fraktionschef Julian Barlen fordert Schult deshalb auf, seine Wortwahl zu erklären und sich dafür zu entschuldigen.
Linken-Fraktionschef Hennis Herbst verlangt zudem eine Distanzierung von rechtsextremen Positionen. Müller betont zugleich, die parlamentarischen Rechte der AfD würden gewahrt. Eine Pflicht zur politischen Zusammenarbeit folge daraus jedoch nicht.
Die AfD gewann die Wahl mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent. Weil ihr bislang Partner für eine Regierungsbildung fehlen, könnte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit SPD, Linken und Grünen weiterregieren.