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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In Sachsen-Anhalt könnte am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landtags gewählt werden. Das BSW kündigte an, den AfD-Kandidaten Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten zu unterstützen. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund spricht deshalb bereits von einem «historischen Tag für Sachsen-Anhalt und für Deutschland».
Jan Woitas/DPA/Keystone
Die Mehrheitsverhältnisse machen die Wahl wahrscheinlich: Die AfD stellt nach ihrem Wahlsieg 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW verfügt über 5. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Stimmen die fünf BSW-Abgeordneten wie angekündigt für Rausch, hätte der AfD-Kandidat rechnerisch genügend Stimmen.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze begründet die Unterstützung mit parlamentarischen Gepflogenheiten. «Als erstes Zeichen, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten achten, wählen wir morgen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten», sagte er. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden und habe nach der Geschäftsordnung Anspruch auf das Amt. «Und das haben wir auch zu achten.»
Für Siegmund hat die Abstimmung Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Der AfD sei in den vergangenen fünf Jahren bereits das Amt eines Vizepräsidenten verwehrt worden. Nun ändere sich diese «Einbahnstrasse». «Das ist gut, dass diese infantile, kindische Brandmauer immer weiter zerbröckelt», sagte er. Was am Dienstag in Magdeburg geschehe, sei «entscheidend für die politische Zukunft in ganz Deutschland».
Die CDU will sich an der Wahl voraussichtlich nicht beteiligen. Ihr Landesvorstand empfiehlt den Abgeordneten, sich zu enthalten. CDU-Fraktionschef Sven Schulze verwies darauf, dass AfD und BSW bereits über eine Mehrheit verfügten. Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Landtagspräsidenten dagegen ab.