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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tobias Rausch von der AfD ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden – als erster AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments überhaupt. Alterspräsidentin Eva von Angern verkündete nach der geheimen Abstimmung das Ergebnis: 48 Abgeordnete stimmten für Rausch, 29 gegen ihn, 5 enthielten sich. Insgesamt nahmen 82 Parlamentarier an der Wahl teil.
JAN WOITAS / KEY
Bemerkenswert ist die Zahl der Ja-Stimmen. AfD und BSW verfügen im neugewählten Landtag zusammen über 44 Sitze. Rausch erhielt damit mindestens 4 Stimmen mehr, als beide Fraktionen gemeinsam aufbringen können. Vor der Abstimmung waren 44 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angekündigt worden. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht feststellen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen gekommen sind. Möglich ist Unterstützung aus CDU, SPD, Grünen oder Linken.
Rausch war der einzige Kandidat für das Amt. Seine Wahl erfolgte bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg, gut vier Wochen nach der Landtagswahl. Bereits zuvor hatte sich bei der Wahl der zwölf Schriftführer eine Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg gezeigt: Die sechs Kandidaten der AfD erhielten laut dem Bericht Stimmen von AfD, CDU und BSW. Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden jeweils vom gesamten Parlament unterstützt.
Vor dem Landtag protestierten nach Angaben der Organisatoren mehr als 500 Menschen gegen eine mögliche Wahl Rauschs. Auch Politiker der Grünen und der Linken beteiligten sich. Im Parlament setzte sich dagegen die AfD bei der Besetzung des höchsten Landtagsamtes durch. Wer Rausch über das eigene politische Lager hinaus ins Amt verholfen hat, bleibt wegen des Wahlgeheimnisses offen.