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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar stellt eine Annäherung an die Ukraine in Aussicht, hält aber an der Ablehnung von Waffenlieferungen fest. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erklärte Magyar, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit kämen voran. «Wir hoffen, dass wir diese Woche diese Verhandlungen auf technischer Ebene bereits abschliessen können», sagte er.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Für den Fall einer Einigung kündigte Magyar ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. «Ich bin bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Anfang nächster Woche zu verhandeln, mich mit ihm zu treffen», erklärte der ungarische Regierungschef. Ziel sei es, «ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen».
Budapest macht Fortschritte bei den Minderheitenrechten ethnischer Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien zur Voraussetzung für die Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen mit Kiew. Nach ungarischen Angaben leben dort bis zu 100 000 Angehörige der Minderheit.
Eine grundlegende Änderung der ungarischen Ukraine-Politik kündigte Magyar jedoch nicht an. Er bekräftigte, dass sein Land weiterhin keine militärische Unterstützung leisten werde. «Ich habe dem Generalsekretär gesagt, dass Ungarn keine Waffen oder Kampfausrüstung in den russisch-ukrainischen Krieg entsenden wird», sagte Magyar. Damit hält die neue Regierung an der bisherigen Position fest, keine Waffenlieferungen oder Truppenentsendungen in die Ukraine zu unterstützen.