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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angesichts der angespannten Haushaltslage und der internationalen Krisen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sowie einen Preisdeckel für Kraftstoffe ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte er, ein Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel müsse geprüft werden, falls die Folgen von Kriegen und Krisen anders nicht bewältigt werden könnten und der Sozialstaat gefährdet sei.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Klüssendorf forderte, grössere finanzielle Spielräume in Betracht zu ziehen. «Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können», sagte er. Ein steuerfinanzierter Tankrabatt komme für ihn dagegen nicht infrage. Stattdessen sprach sich der SPD-Politiker für einen Preisdeckel bei Benzin und Diesel aus. «Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns infolge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne.»
Mit Blick auf mögliche Einsparungen beim Wohn- und Elterngeld sowie im Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem warnte Klüssendorf vor einer Überlastung vieler Bürger. Die Kürzungen gingen bereits «ans Eingemachte», viele Menschen seien «längst am Limit».
Einen Zeitpunkt für eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse nannte er nicht. Die weitere Entwicklung der internationalen Lage lasse sich derzeit nicht abschätzen. Zuletzt hatte auch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan vorgeschlagen, Hilfen für die Ukraine von den Vorgaben der Schuldenbremse auszunehmen.