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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Partei Fidesz nach der Wahlniederlage im Frühjahr zu einer neuen «Widerstandspolitik» gegen die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar aufgerufen. Bei einer Rede an der Bálványos-Sommeruniversität erklärte Orbán, die Zeit der Aufarbeitung der Niederlage sei vorbei. Nun gehe es darum, Ungarns Freiheit zu verteidigen, die nach seiner Auffassung durch die neue Regierung bedroht werde.
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Orbán sagte, viele Ungarn hätten bei der Parlamentswahl nicht für einen grundlegenden politischen Systemwechsel gestimmt, sondern auf weniger Fehler der Regierung und bessere wirtschaftliche Ergebnisse gehofft. Stattdessen beginne die Tisza-Partei, ein autoritäres System nach dem Vorbild Venezuelas aufzubauen. Dieses sei geprägt von kommunistischem Denken, politischer Willkür und wirtschaftlicher Unterdrückung. Zudem werde versucht, Fidesz als politische Kraft auszuschalten und ihre Führung mit unzulässigen Mitteln aus dem politischen Leben zu drängen. Deshalb müsse seine Partei die Rolle einer entschlossenen Widerstandsbewegung übernehmen.
Auch die Europäische Union griff Orbán scharf an. Die «Patrioten» müssten Brüssel übernehmen, damit die Mitgliedstaaten ihre Unabhängigkeit zurückgewännen und das Machtgleichgewicht innerhalb der EU wiederhergestellt werde. Zugleich forderte er die Abschaffung des Amts der EU-Kommissions-Präsidentin und eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission. «Brüssel muss von den Patrioten besetzt werden», sagte Orbán.
Ministerpräsident Péter Magyar wies die Angriffe umgehend zurück. Es sei sinnlos, sich mit «einem unverbesserlichen, diskreditierten Mafiaboss» auseinanderzusetzen, schrieb er auf Facebook. Die Auseinandersetzung zwischen der neuen Regierung und dem langjährigen Regierungschef dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.