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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und der Union eine wachsende innere Krise attestiert. Im Interview mit der «Taz» erklärte der Parteivorsitzende, er habe sich in Merz «getäuscht». Aus der CDU höre er zudem, «dass die Leute kurz vor der Revolution sind».
SEBASTIAN WILLNOW / KEYSTONE
Kubicki begründete seine Kritik mit einem grundsätzlichen Kurswechsel des Kanzlers. Dessen erste Auftritte hätten Hoffnungen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik geweckt, tatsächlich verfolge Merz inzwischen jedoch einen anderen Weg. Auch Personalentscheide innerhalb der CDU sieht der FDP-Chef kritisch. Die offene Kritik führender Unionspolitiker am Kanzler wertete er als Zeichen schwindender Autorität. Im Umgang mit parteiinterner Kritik habe sich Merz als «ziemlich dünnhäutig» erwiesen, sagte der FDP-Chef. Kubicki erhält gemäss eigener Aussage inzwischen Nachrichten von Politikern der Grünen und der SPD, die rückblickend über die frühere Ampel-Regierung schreiben: «So schlecht waren wir doch nicht.»
Zugleich wies Kubicki den Vorwurf zurück, die FDP habe das Ende der Ampel-Koalition allein herbeigeführt. Die Debatte über den sogenannten «D-Day»-Plan – ein intern bekannt gewordenes Strategiepapier der Liberalen zur Vorbereitung eines möglichen Koalitionsbruchs – greife zu kurz. Auch SPD und Grüne hätten sich auf ein Ende des Bündnisses vorbereitet, behauptete der FDP-Chef. Im Juli 2024 habe es ein separates Treffen von Vertretern beider Parteien im Kanzleramt gegeben, bei dem über ein mögliches Ende der Koalition gesprochen worden sei. Angesichts der anhaltenden Haushaltskonflikte sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die Regierung in ihrer bisherigen Form kaum fortbestehen könne.
Mit Blick auf die AfD warnte Kubicki davor, deren Wähler pauschal als rechtsradikal abzustempeln. Viele unterstützten die Partei aus Enttäuschung über die Politik und wegen ausbleibender Problemlösungen. Wahlkämpfe, die sich allein über die Verhinderung der AfD definierten, bezeichnete er als «gefährlich». Für die FDP zeigte sich Kubicki trotz schwacher Umfragewerte zuversichtlich. Insbesondere bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht er Chancen auf die Rückkehr in die Landtage.