Video: Zurück zur schweizerischen Neutralität. Corona-Leaks: Filz von Politik und Medien. Wieder verlässt eine Bank Zürich. Start des Zürcher Filmfestivals
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Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Freitag, dem 25. September 2000. 26. Greifen Sie zu, sichern Sie sich noch eines unserer Poloshirts, die ikonischen Weltwoche-Poloshirts Schweizer Neutralität, die sitzt. Wir haben darüber gesprochen, wir haben die Patriot Edition in Rot mit dem Schweizer Kreuz und dem Geburtsdatum unserer Eidgenossenschaft 1291 und eben auf der Brust die Weltwoche und Schweizer Neutralität. Neutralität, das sind ganz wichtige Bekenntnisse in der heutigen Zeit. Die schweizerische Neutralität ist ja auch in der Schweiz ein nach wie vor unterschätztes Wesensmerkmal unserer Eidgenossenschaft. Und im Sinne einer modisch-geistigen Untermauerung, einer Bekräftigung, haben wir diese Poloshirts da gestalten. Lassen, greifen Sie zu. Neutralität, die sitzt. Sie können das bestellen in unserem Webshop weltwoche.ch-neutral. Und nicht vergessen am Wochenende abstimmen, hier ein Ja einlegen in die Urne für die Schweizerische Neutralität, für die Neutralitätsinitiative. Es ist ja unglaublich, was da für Unsinn erzählt wurde von Seiten der Regierenden, von Seiten der Behörden. Sie berufen sich ja mit ihrer Gummi, mit ihrer Vichy-Vachy-Neutralität, die gar keine ist, berufen sie sich auf die schweizerischen Traditionen. Aber das ist ganz klar, das muss man hier in aller Deutlichkeit herausarbeiten. Das, was Außenminister Ignacio Cassis und seine Souffleure da zum Besten geben, das ist Geschichtsklitterung. Tatsache ist, die Schweiz ist heute nicht mehr neutral. Ukraine-Krieg. Und dieser Ukraine-Krieg ist die gefährlichste Krisenlage in Europa seit 1945. Und da hat der Bundesrat nach vier Tagen im Februar 2022 den Kopf verloren. Man hat sich da mitreissen lassen von diesen Empörungs- und Aufwühlungsströmen und hat sich dann unter Druck des Auslands dazu entschlossen, die Die schweizerische Neutralität aufzugeben, die Wirtschaftssanktionen der EU zu übernehmen, Wirtschaftskrieg zu führen gegen die Atommacht Russland. Und Sie sehen es ja auch in den Auswirkungen. Die Schweiz ist heute nicht mehr gefragt als Ermöglicher von Verhandlungen. Noch vor der Invasion der Russen 2021 haben sich ja die damaligen, der amerikanische Präsident Biden und der russische Präsident Putin, in Genf getroffen, das ist Vergangenheit. Und all diese verunglückten Konferenzen und Bestrebungen sind ja ebenfalls auch Ausdruck dieser Neutralitätszertrümmerung der Teilweisen durch den Bundesrat. Ich erinnere an die Bürgenstock-Konferenz, die ja komplett einseitig war. Man hat einfach die ukrainische Seite eingeladen. Und ich ermuntere Sie, auf unserer Website heute die Dokumentationen anzuschauen, grosse Reden vor der UNO, einerseits durch Präsident Zelensky, andererseits durch den russischen Aussenminister Lavrov. Vor allem die Lavrov-Rede scheint mir interessant zu sein, weil hier noch einmal aus russischer Sicht die ganze Vorgeschichte des Kriegs dargestellt wird. Und natürlich, in Kriegszeiten betreiben alle Seiten Propaganda, aber man muss sich eben gerade deshalb mit allen Seiten auseinandersetzen und diese... Diese Schlagseite, diese Nicht-mehr-Neutralität der Schweizer Regierung hat sich eben auch niedergeschlagen in der ganzen Berichterstattung, die wir haben in den Medien. Und da zeigt sich übrigens ein anderer gefährlicher Aspekt. Wenn der Bundesrat die Neutralität aushebelt, dann gibt es nämlich eine Meinung, eine offizielle Meinung. Das sind die Bösen, das sind die Guten, das sind die Aggressoren, das sind die Opfer. Und wenn eine Regierung... diese Theorien quasi hochoffiziell macht, eben durch Parteinahme, und das macht der Bundesrat mit der Übernahme der Sanktionen, dann wird eben auch das Meinungsspektrum bei den Bürgern eingeschränkt. Das ist ja hochinteressant. Also ein neutraler Staat, wie es die Schweiz einmal war. gibt keine Meinung vor, schwingt sich da nicht zum Schiedsrichter des Völkerrechts und zum Beurteiler von Gut und Böse auf. Das heisst, die Regierung ist neutral, aber nicht gesinnungsneutral müssen deshalb die Bürger sein. Also je neutraler sich die Regierung verhält, desto freier sind die Bürger, sich ihre Meinung zu bilden. Weil eben aus Bern keine Einheitsmeinung oder keine offizielle Meinung... gewissermassen die Diskussion einschränkt. Denn wenn der Bundesrat sagt, das sind die Bösen, das sind die Guten, Sie haben eine andere Meinung, dann fallen Sie ja in einer Kriegssituation bereits Ihrer Regierung in den Rücken. Also Neutralität heisst auch mehr Meinungsfreiheit, heisst mehr Diskussion, heisst mehr Sachlichkeit und heisst natürlich am Ende dann auch eine bessere politische Entscheidung. Also wir müssen zurück zu dieser Neutralität. Die Umfragen sehen nicht so gut aus. Gut, wir werden dann sehen, Umfragen sind nicht... Abstimmungen, aber sollte es tatsächlich, wie eben diese Ausmachungen zeigen, nicht zu einem Erfolg der Initianten kommen, ist das auch kein Weltuntergang. Das ist dann eine wichtige erste Etappe auf dem Weg zur Rückgewinnung der schweizerischen Neutralität. Das wird weitergehen und ich bin überzeugt davon, dass die Schweiz, je fürchterlicher dieser Krieg sich ausweitet, ich hoffe nicht, dass das passiert, dass die Schweiz dann früher oder später auf diese bewährte... die neutralität die schweizerische neutralität zurückgeworfen werden wird wie sie eben die initiative in der verfassung verankern will kein spielraum für regierungen in fragen von krieg und frieden wir wollen nicht dass unsere regierung die flexibilität bekommt je nach gusto zu entscheiden wie viel krieg darf es denn sein wie viel wirtschaftskrieg darf es denn sein und dass dass die Schweiz Kriegspartei ist. Das zeigt sich auch an den Retorsionsmassnahmen, den Vergeltungsmassnahmen, die unsere Wirtschaft durch Russland zu gewärtigen hat. Wir haben über den Fall Udmach-Pige gesprochen, ganz am Anfang dieser Invasionshandlungen, als da schweizerische Uhren beschlagnahmt wurden in Moskau. Und jetzt gab es den Fall Nestle, als der russische Staat entschieden hat, bestimmte assoziierte Firmen unter staatliche Kuratel zu stellen. Das sind alles... Das sind Gegenmassnahmen, das sind Vergeltungsmassnahmen. Das Problem ist, dass die Schweiz sich eben in diese Kriegsdynamik hat hineinziehen lassen. Die Zeichen stehen auf Eskalation. In der Europäischen Union hat man sich dermassen verrannt in Gut und Böse. Lassen Sie mich hierzu etwas ganz Deutliches sagen. Dass die Leute empört sind, darüber, viele Leute empört sind, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, dass sie sozusagen die russischen Truppen die Grenzen überschritten haben. Diese Empörung ist nachvollziehbar. Aber sie sollte nicht der Leitstern der Politik sein. Die muss geprägt sein von realistischen Überlegungen, von auch tief verschürfenden analytischen Überlegungen. Und vor allem ist natürlich einzusehen, dass eben auch der Westen gewaltige Fehler gemacht hat auf dem Weg zu diesem Ukraine-Krieg. Das entschuldigt nichts, was heute passiert. Wir sind da nicht in einer moral-theologischen Erörterung. Das ist nicht das Thema. Es geht einfach darum, wie verhindern wir einen Krieg auf europäischem Boden. Und die Schweiz könnte einen Beitrag leisten, wenn sie glaubwürdig neutral ist. Also das ist hier die Situation. Und für alle EU-Skeptiker, die aber gegen die Neutralitätsinitiative sind, sei gesagt, die Bewahrung der schweizerischen Neutralität ist natürlich auch die Voraussetzung dafür, dass wir gegenüber der Europäischen Union unabhängig bleiben und uns da nicht reinziehen lassen. Standhaft bleiben, wachsam bleiben und sich da nicht einlollen lassen von diesen abstrusen zum Teil und vor allem auch geschichtsklitternden Argumentationen. Schon wieder geht eine Bank und Zürich schläft. Kantone und Stadt müssen den grossen, gewinnstarken Firmen endlich handfeste Perspektiven bieten. Nach der Bank von Dobbel ist nun auch die Zembra Moneybank aus Zürich abgeschlichen. Aufgrund natürlich auch sich verschlechternder Rahmenbedingungen, die Stadt Zürich... ist in rot-grüner Hand. Das ist ein Globaltrend, dass grosse Städte von Linken regiert werden. Das sehen wir jetzt gerade auch in Berlin, in der deutschen Hauptstadt. Dort hat das auch massives internationales Aufsehen erregt, weil die Linkspartei gewonnen hat. Ich werde in der internationalen Ausgabe dazu etwas sagen, aber auch etwas Gelassenheit markieren. Ich meine, man muss die Demokratie ernst nehmen, wenn man sagt, die Rechten gewinnen. Und es ist da der Unmut etc. der Leute zu respektieren. Ja, dann gilt das eben auch auf der linken Seite. Und ein Moralismus von links ist genauso falsch wie ein Moralismus von rechts. Natürlich gibt es viele Positionen, die jetzt aus bürgerlicher Sicht... abzulehnen sind, wenn eine Linkspartei beispielsweise in Berlin gewinnt oder wenn in Zürich die Rot-Grünen gewinnen. Aber das ist Ausdruck demokratischer Verhältnisse und es gilt dann eben auch nachzuforschen, was sind da die tieferen Gründe und wo haben die Bürgerlichen versagt, dass es ihnen eben nicht gelungen ist, da die entsprechenden Wahlresultate einzufahren. In Zürich in der Konsequenz sehen wir, und das ist besorgniserregend für alle, die es nicht gut finden, Wenn Zürich sozusagen zu einer rot-grünen Freiluft-WG wird, fremdfinanziert, dass da immer weitere Firmen abwandern, das muss man ernst nehmen. Und so nach meinen ersten Eindrücken wird das in der Stadt Zürich durch die Regierung jetzt also nicht so wahnsinnig ernst genommen und beklagt. Das Zürich Film Festival ist gestern gestartet im Kongresshaus mit grossem Erfolg und einem sehr... interessanten Film, wie ich mir da habe sagen lassen, mute mir jetzt aber keine Ferndiagnose zu. Einige Stars auch schon im Aufgebot. Willem Dafoe, einer der interessanten Hollywood-Ikonen, ein Charakterdarsteller, der aber immer auch im grossen Actionkino mitgemacht hat, zum Beispiel in Spider-Man-Filmen, aber in vielen anderen, auch kleineren Filmen sicherlich eine interessante. Womöglich typisch auf das Profil dieses Zürich Film Festival zugeschnittene Persönlichkeit. Das Zürich Film Festival zeichnet sich ja dadurch aus, dass es sich nicht einfach dem Arthouse-Kino verschrieben hat, sondern eben auch dem Hollywood-Blockbuster und dem ambitionierten Unterhaltungsfilm, wenn man das mal so formulieren möchte, Raum bieten möchte. Tom Hiddleston ebenfalls, der britische Schauspieler, der als Loki und Gegenspieler von Thor in den Avengers in den Rächerfilmen in Erscheinung getreten ist. Auch er war dort zugegen. Das ist sicherlich jetzt eine Bereicherung gewissermassen des zürcherischen Alltags, das Filmfestival. Und man sieht, dass eben auch die Politik, obwohl sie sich ja früher vor allem da etwas lästerlich über diese Veranstaltung geäussert hat, sie geniessen natürlich das Rampenlicht und sonnen sich da im Sternenglanz des Hollywood. Kinos. Die politische Quittung für die Corona-Leaks. Wer einem Journalisten Amtsgeheimnisse verrät, soll nicht länger straffrei ausgehen. Der Ständerat reagiert auf den Fall von Alain Berset, dem früheren Vertrauten, dem journalistischen Quellenschutz des Ringier-Chefs, profitierte. Ja, die Nachbearbeitung der Corona-Leaks, das war ein echter Skandal, wie damals das Departement von Bundesrat Alain Berset den Ringier verlag mit Vorabinformationen zu den Bundesratsbeschlüssen in Sachen Corona-Leaks. Corona-Informierte, die hatten eine Standleitung. Und es war eine offensichtliche Peinlichkeit und hat natürlich aufgezeigt, ich war damals noch im Parlament, wie verfilzt da die Medien und der Staat in dieser ganzen Corona-Geschichte waren. Und Sie sehen eben an diesem Fall, wie gefährlich das ist, wenn die Medien ihre kritische Distanz verlieren. Ich meine, was wurde die Weltwoche damals kritisiert? als wir geschrieben haben, was heute ja in aller Munde ist, dass der Bundesrat übertrieben hat, dass Alain Berset nicht dieser geniale General der Viren ist, sondern dass da massiv auch an falschen, überschiessenden Massnahmen entsprechend gefuhrwerkt wurde. Man hat von Anfang an eigentlich die falsche Ausfahrt erwischt. Gut, in der Schweiz aufgrund unserer Staatsform ist das Ganze etwas... abgemildert worden, nicht so schlimm wie in anderen Ländern, wie in Deutschland oder wie in Österreich, das war ja ganz happig, da standen ja zum Teil sogar Bewaffnete an den Binnengrenzen zwischen den einzelnen Bundesländern, müssen Sie sich das einmal vorstellen. Also da mit Maschinenpistolen standen sie da, um zwischen Tirol und Vorarlberg die Leute nicht herumfahren zu lassen. Ich meine, man ist ja fast schon befremdet, nein, man ist nicht nur fast schon befremdet, man ist zutiefst befremdet. wenn man sich das noch einmal vor Augen führt. Und in der Schweiz haben wir hier also eine Dreistigkeit der Medienbewirtschaftung, Medienmanipulation, der Verfilzung gesehen, die schon zu denken geben muss. Das natürlich soll auch nicht geleugnet werden. Am Anfang dieser Pandemie, die Leute überfordert waren, dass niemand wusste, auch als Journalist, du wusstest ja nicht, was da genau auf einen zukommt. Da waren Ängste, da waren Befürchtungen da. Der Mensch ist in Krankheitsfragen, in Gesundheitsfragen ein Hypochonder und unser Staat ist eben da auch hypochondrisch geworden. Null Risikostrategie, man wollte sozusagen alles zumachen und dann natürlich eben auch die Medien, die dann einen konstruktiven Beitrag leisten wollten, gute Staatsbürger sein wollten, haben sich dann einfach zu Sufflören, zu Klackören. einer falschen Politik machen lassen. Das ist der Fall. Und jetzt möchten Sie da den Quellenschutz etwas einschränken im Bundeshaus, dass da eben solcher Geheimnisverrat in Zukunft besser bestraft werden kann. Mal sehen, ob da etwas draus wird, habe ich eher meine Zweifel. In Schweden, migrationsbedingter Wahlbetrug. Das ist noch interessant, was die Medien heute berichten, dass da so somalische Migrationskreise mit handfesten Mafiamethoden nun das jüngste Wahlergebnis beeinflusst haben sollen. Ist auch ein Somalier, ein Ex-Somalier, ein eingebürgerter Politiker ins Parlament gewählt worden. Das soll nun alles rückgängig gemacht werden. Interessante Entwicklungen, interessante Verwerfungen. Und ja, ich werde dann in der internationalen Ausgabe noch etwas über die Ergebnisse in Berlin sagen. Das ist nämlich interessant und man muss das ernst nehmen. Und es gibt eben auch da wieder am Ursprung, an der Wurzel dieses Wahlresultats, Es gibt eben auch wieder Fehler, die gemacht wurden, politisch in der deutschen Hauptstadt Berlin. Und dazu aber mehr in der internationalen Sendung gleich im Anschluss. Ich freue mich und wünsche Ihnen einen schönen Tag, wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende. Ich werde jetzt wieder etwas im Ausland unterwegs sein, an zwei sehr interessanten Konferenzen. Ich blicke jetzt auch auf die internationale Konfliktlage, die ganze ausserpolitische Situation. Weltwoche aus der Schweiz heraus. Ich danke Ihnen sehr herzlich und ja, bis bald. Halte Sie auf dem Laufenden. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten. Das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen. Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemand zu unterhalten getraut. 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Zurück zur schweizerischen Neutralität. Corona-Leaks: Filz von Politik und Medien. Wieder verlässt eine Bank Zürich. Start des Zürcher Filmfestivals

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Kapitel

  1. Einleitung und Begrüssung
  2. Weltwoche Poloshirts und Schweizer Neutralität
  3. Neutralitätsinitiative und Kritik an der Regierung
  4. Meinungsfreiheit und Regierungspolitik
  5. Schweizerische Neutralität und internationale Politik
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