Wladimir Putin: «Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns nicht auf Kampfhandlungen mit Europa vorbereiten»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf europäische Staaten entschieden zurückgewiesen. Russland habe weder Pläne noch Gründe oder Motive für einen Krieg mit Europa, sagte Putin gegenüber Journalisten am 25. September. Zugleich warf er europäischen Politikern vor, mit der angeblichen russischen Bedrohung die weitere Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen.

Ausgangspunkt war eine Frage zu Äusserungen aus Estland. Der Fragesteller sprach von einer «Welle der Russophobie» in Europa und zitierte den estnischen Verteidigungsminister mit der Aussage, man werde jeden Russen töten, der die Grenze überschreite; wenn Russland nicht zuerst angreife, sei es am besten, wenn Estland dies tue. Putin bezeichnete solche Äusserungen als «Provokation» und als bewussten Versuch, die Lage zu verschärfen.

Viele Menschen in Europa, so Putin, sagten inzwischen, sie erwarteten einen Angriff Russlands und müssten sich deshalb auf Kampfhandlungen und einen Krieg mit Russland vorbereiten. Genau dieser Darstellung widersprach der russische Präsident ausdrücklich.

«Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns nicht auf Kampfhandlungen mit Europa vorbereiten», sagte Putin. «Wir haben keine derartigen Pläne, keine Gründe dafür und vor allem keine wirklichen Motive, die Lage mit Europa zu verschärfen – unabhängig davon, was gesagt wird, auch von den baltischen Staaten.»

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Russische Botschaft in Berlin (@rusbotschaft_deutschland)

Putin ging anschliessend ausführlich auf die Lage russischsprachiger Menschen in den baltischen Staaten ein. Moskau wisse, dass dort nach seiner Darstellung die Rechte russischsprachiger Einwohner verletzt würden. Russland habe jedoch einen klaren Ansatz entwickelt, wie es darauf reagieren wolle: «Wir reagieren im humanitären Bereich und auf der Grundlage des Völkerrechts.»

Besonders kritisierte Putin den Status der sogenannten Nichtbürger in Teilen des Baltikums. Dort sei eine Kategorie geschaffen worden, die weder gewöhnlichen Staatsbürgern noch Ausländern oder Doppelbürgern entspreche. «Das ist Unsinn», sagte Putin. Dieser «Unsinn» sei allerdings über viele Jahre hinweg zu einer Realität des internationalen Lebens geworden.

Russland werde sich weiterhin für die Rechte seiner Landsleute einsetzen, betonte Putin. Dies solle jedoch ausschliesslich im Rahmen des Völkerrechts geschehen. Besonders weitgehend war seine Zusicherung, Russland werde dafür keine anderen Mittel einsetzen: «Wir hatten nie die Absicht, andere Instrumente einzusetzen, haben sie nie eingesetzt und werden sie auch niemals einsetzen.»

Putin stellte die europäischen Warnungen vor Russland anschliessend in einen direkten Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Hinter den Versuchen «bestimmter aggressiver Kreise», die Spannungen mit Moskau zu verschärfen, stehe seiner Ansicht nach ein politisches Kalkül. Diese Kräfte wollten «die Ukraine und die Ukrainer weiterhin als Kanonenfutter und als Instrument im Kampf gegen Russland benutzen». Gleichzeitig gehe es darum, die weitere Entwicklung Russlands zu verhindern, zu behindern und den Fortschritt des Landes zu verlangsamen.

Die Warnung vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf Europa dient nach Putins Darstellung vor allem dazu, die hohen Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.

«Um weiterhin in dieses völlig aggressive Vorgehen investieren und ihren Bürgern erklären zu können, warum sie das tun, versuchen sie, die Bürger der europäischen Länder mit der Vorstellung hinters Licht zu führen, Russland plane angeblich, irgendjemanden anzugreifen», sagte Putin. «Das ist völliger Unsinn.»

Besonders scharf reagierte Putin auf die zuvor zitierten Aussagen aus Estland. Nachdem sein Gesprächspartner noch einmal erklärte, dort sei davon gesprochen worden, selbst anzugreifen und «alle Russen» zu töten, griff Putin zu Spott: «Dafür gibt es bei uns in Russland den Spruch: ‹Der Zirkus ist weitergezogen, aber die Clowns sind geblieben.› Das ist politische Clownerie.»

Putin stellte anschliessend die Bevölkerungszahl Estlands der Stärke der russischen Streitkräfte gegenüber. Estland habe rund 1,3 Millionen Einwohner, während allein die russische Armee 1,535 Millionen Menschen umfasse. In den 1,3 Millionen Einwohnern Estlands seien zudem «Babys und ältere Menschen» enthalten.

Für Putin zeigt bereits dieses Zahlenverhältnis, wie absurd die Vorstellung einer estnisch-russischen militärischen Konfrontation sei. «Es ist klar, dass das völliger Unsinn ist», sagte er. «Bedauerlicherweise sind das die Menschen, mit denen wir es im heutigen Westeuropa zu tun haben.»

In einem anderen Teil des Interviews äusserte sich Putin auch zu einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine. Nach seiner Darstellung hat Kiew die früheren Gespräche in Istanbul abgebrochen, inzwischen aber Bereitschaft signalisiert, wieder zu verhandeln. Russland habe bereits vor den Wahlen zur Staatsduma erklärt, dass neue Gespräche nach der Wahl grundsätzlich möglich seien.

Putin verwies jedoch auf eine Reihe ukrainischer Angriffe, die Moskau bei seiner Entscheidung berücksichtigen werde. Unter anderem sprach er von einem massiven Drohnenangriff auf Moskau in der Nacht zum 20. September mit mehr als 1600 Drohnen sowie von Angriffen auf Wahllokale und Angehörige von Wahlkommissionen.

Putin sagte zudem, die Ukraine habe seit Juni russische Ölraffinerien angegriffen und versucht, eine Seeblockade der russischen Schwarzmeerküste zu organisieren. Russland habe darauf mit Vergeltungsschlägen reagiert. Diese sind nach Putins Darstellung für die ukrainische Seite derart schwerwiegend gewesen, dass Kiew nun wieder über begrenzte Waffenstillstände im Energie- und Luftbereich spricht.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schloss Putin dennoch nicht aus. Vorschläge für eine «Aussöhnung» und neue Gespräche lägen auf dem Tisch. Moskau werde nach den jüngsten Ereignissen allerdings «sehr genau» überlegen, wie es darauf reagieren werde. Sämtliche Entscheidungen – einschliesslich einer möglichen Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses – würden «auf Grundlage der Interessen der Russischen Föderation» getroffen.