US-Iran-Gespräche auf dem Bürgenstock gestartet – Streit um Libanon-Waffenruhe belastet Verhandlungen

Vertreter der USA und des Iran haben am Sonntag auf dem Bürgenstock bei Luzern neue Gespräche über die Umsetzung ihres jüngst geschlossenen Rahmenabkommens aufgenommen. Das bestätigten das Schweizer Aussenministerium sowie die beteiligten Vermittlerstaaten Pakistan und Katar. Die Delegationen treffen sich vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation im Libanon und der anhaltenden Sperrung der Strasse von Hormus durch den Iran.

Die amerikanische Delegation wird von US-Vizepräsident J. D. Vance angeführt. Er erklärte vor Beginn der Gespräche, man wolle «Fortschritte bei der Atomfrage» und «Fortschritte bei der Waffenruhe im Libanon» erzielen. Ursprünglich hätten sich die Verhandlungen vor allem um die Wiederöffnung der Strasse von Hormus, die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen iranische Ölexporte sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte drehen sollen. Nach den neuen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah sei der Libanon jedoch zum zentralen Thema geworden.

Die iranische Delegation wird vom Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf geleitet. Mitgereist sind unter anderem der stellvertretende Ölminister sowie der Gouverneur der iranischen Zentralbank. Dies gilt als Hinweis darauf, dass Teheran vor allem wirtschaftliche Zugeständnisse und die Lockerung von Sanktionen erreichen will.

Gleichzeitig wächst im Iran der innenpolitische Widerstand gegen die Gespräche. Konservative Kritiker werfen den Unterhändlern vor, von den Vorgaben des neuen Obersten Führers Modjtaba Chamenei abzuweichen. Der Abgeordnete Mahmoud Nabavian behauptete im Staatsfernsehen, die Verhandlungen unterschieden sich «grundlegend» von dem Mandat, das ursprünglich erteilt worden sei. Die Sendung wurde daraufhin unterbrochen, gegen Nabavian sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Präsident Massud Peseschkian verteidigte die Gespräche hingegen und erklärte, sämtliche Bestimmungen des Memorandums seien im Interesse des Iran.

Die Verhandlungen stehen unter erheblichem Zeitdruck. Die israelische Armee und die Hisbollah machen sich gegenseitig für neue Gefechte und Verstösse gegen die erst am Freitag vereinbarte Waffenruhe verantwortlich. Unter Verweis auf einen angeblichen amerikanischen «Vertragsbruch» ordnete die iranische Militärführung daraufhin die erneute Sperrung der Strasse von Hormus an. Ob die Gespräche auf dem Bürgenstock dennoch zu einer Stabilisierung der Lage führen können, bleibt offen.