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Wer hat Angst vorm Ständemehr?

Beide FDP-Präsidenten sind jetzt auch dafür.
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Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist der Kronzeuge der Euro-Turbos. In einem denkwürdigen Gutachten sind die Beamten von SP-Bundesrat Beat Jans zum Schluss gekommen, dass die neuen EU-Verträge allein dem Volk, nicht Volk und Ständen vorgelegt werden müssen. Ohne Ständemehr steigen die Chancen, dass die weitreichenden Verträge angenommen werden könnten. Selbst der federführende Aussenminister, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, hatte danach öffentlich zugegeben, dass hinter dem auf dem Gutachten basierenden Bundesratsentscheid auch abstimmungstaktische Überlegungen eine Rolle spielten. ...
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