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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die SPD-Fraktion will die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in ihrer bisherigen Form nicht mittragen und stellt damit den für Mittwoch vorgesehenen Kabinettsbeschluss in Frage. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Bild: «Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang.» Ein solches Paket werde seine Fraktion nicht unterstützen.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Hinter dem Streit steht ein wachsendes Finanzproblem. Nach Angaben Linnemanns fehlen der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro. Der Minister will unter anderem die Voraussetzungen für Pflegegrade verschärfen. Bei Heimbewohnern könnten zugleich Zuschüsse sinken und damit die Eigenbelastung steigen. Miersch räumt Reformbedarf ein: Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Er fordert jedoch, Einsparungen unmittelbar mit zusätzlichen Einnahmen und strukturellen Änderungen zu verbinden.
Zum zentralen Streitpunkt wird die private Pflegeversicherung. Miersch verlangt, deren Versicherte an der Finanzierung zu beteiligen. «Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten», sagte er. Die SPD verlangt einen dauerhaften finanziellen Ausgleich zugunsten der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dort sind rund 75 Millionen Menschen versichert, in der privaten Pflegeversicherung etwa 9 Millionen. Die CDU lehnt zusätzliche Zahlungen der Privatversicherten bislang ab.
Am Montag wollen Union und SPD erneut verhandeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert zusätzlich einen Deckel für die Eigenanteile von Heimbewohnern und ein System, in das alle Versicherten einzahlen.