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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier fordert die EU-Kommission auf, missbräuchlich verwendete Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückzufordern. Im Interview mit der «Welt» erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: «Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in 512 Fällen! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption.»
MATTHIAS BALK / KEYSTONE
Hohlmeier wirft einzelnen Mitgliedstaaten vor, EU-Mittel entgegen den ursprünglichen Vorgaben eingesetzt zu haben. Als Beispiel nennt sie Spanien, das Zuschüsse zeitweise für nationale Pensionssysteme verwendet haben soll. Auch andere Gelder seien nach ihrer Einschätzung für andere als die vorgesehenen Zwecke eingesetzt worden. Die EU-Kommission müsse deshalb unrechtmässig verwendete Mittel konsequent zurückfordern und das Management europäischer Fördergelder deutlich verbessern.
Die CSU-Politikerin zieht zugleich eine kritische Bilanz des 730 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Zwar habe das Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung beigetragen. Zugleich seien aber erhebliche Fehlentwicklungen sichtbar geworden. Spanien habe zuletzt Kredite in Höhe von rund 60 Milliarden Euro zurückgegeben. Das zeige, dass nicht allein die Höhe der bereitgestellten Mittel über den Erfolg entscheide. Häufig hätten Verwaltungskapazitäten vor Ort gefehlt oder Projekte seien zu zentral geplant worden.
Über die Corona-Hilfen hinaus fordert Hohlmeier einen grundsätzlichen Kurswechsel in Brüssel. Die EU müsse Bürokratie konsequenter abbauen und den Mitgliedstaaten sowie Unternehmen wieder mehr Freiraum geben. Zwar erkenne sie Fortschritte bei einzelnen Vorhaben wie dem Lieferkettengesetz oder den Omnibus-Paketen zum Bürokratieabbau. Insgesamt gehe ihr das Tempo der Reformen jedoch nicht weit genug. Europa müsse «attraktiv und handlungsfähig sein statt abhängig und moralinsauer», sagte die CSU-Politikerin.