Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Union und SPD angesichts des anhaltenden Streits über Sozialreformen eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen und Entscheidungen bis zum Jahresende verlangt. «Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen», sagte Merz in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Besonders bei der gesetzlichen Rente müsse die Koalition nun vorankommen.
CHRISTOPHER NEUNDORF / KEY
Der Kanzler verbindet die innenpolitischen Konflikte mit der Rolle Deutschlands in Europa. «Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland», sagte Merz. Bereits am Sonntag hatte er in Kiew vor den Konsequenzen einer Regierungskrise gewarnt: «Vielleicht ist auch manch einem im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen wäre. Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa.»
Hintergrund ist der wachsende Streit zwischen Union und SPD über die Reform der Sozialsysteme. Zuletzt stellte sich die SPD gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch bei der Pflegeversicherung rangen die Koalitionspartner bis zuletzt um einen gemeinsamen Gesetzentwurf. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte dennoch, er sei «sehr sicher», dass die Koalition die anstehenden Herausforderungen bewältigen werde.
Der Druck auf Merz ist zugleich nach mehreren Wahlniederlagen der CDU gestiegen. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD die Landtagswahl mit deutlichem Abstand vor der CDU, in Mecklenburg-Vorpommern schied die CDU aus dem Landtag aus, in Berlin wurde sie von der Linken als stärkste Kraft abgelöst. Eine am Samstag veröffentlichte Insa-Umfrage sieht die AfD bundesweit bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent.
Merz drängt deshalb auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. Die Reformvorschläge lägen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, «wie wir das in den letzten dreissig Jahren in Deutschland nicht gehabt haben», sagte er. Nun müsse es gelingen, sie auch durchzusetzen.