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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach der Ablehnung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» richtet die Partei ihren Fokus auf die neuen EU-Verträge. Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung bezeichnete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi diese als Angriff auf die Souveränität der Schweiz. «Die EU entscheidet, wir müssen übernehmen», sagte er. Würde die Schweiz EU-Recht nach einer Volksabstimmung nicht übernehmen, müsste sie mit Sanktionen rechnen.
Aeschi kritisierte zudem die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Fachkräfte wie Ärzte oder Pflegepersonal seien weiterhin willkommen. Die Schweiz brauche jedoch nicht «noch mehr Uber-Fahrer aus der EU, nicht noch mehr Personen in der Gastronomie, nicht noch mehr Barbershops», sagte er. Das heutige System ermögliche praktisch jedem EU-Bürger mit einem Arbeitsvertrag den Zuzug in die Schweiz.
Die Schweiz sei in vielen Bereichen besser aufgestellt als ihre Nachbarn, argumentierte der Zuger Nationalrat. Sie verfüge über eine bessere Gesundheitsversorgung, tiefere Steuern und eine deutlich geringere Staatsverschuldung. «Wir sind in so vielen Bereichen den EU-Staaten überlegen», sagte Aeschi.
Auch sicherheitspolitisch sprach sich der SVP-Politiker gegen eine stärkere Anbindung an die EU oder die Nato aus. Die Schweiz fahre am besten mit ihrer bewaffneten, immerwährenden Neutralität. Die Verteidigungsfähigkeit müsse zwar gestärkt werden, zusätzliche Steuern lehnt Aeschi jedoch ab. Einsparpotenzial sieht er stattdessen im Asylbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit.