Parlaments-Wahlen: Wie Ausland-Russen über Putins Partei abgestimmt haben

Bei der russischen Parlamentswahl haben die im Ausland lebenden Russen deutlich anders abgestimmt als die Wähler in Russland. Das zeigen zwei unabhängige Nachwahlbefragungen unter Russen, die in Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgegeben hatten. Im Ausland lag die liberale Partei Neue Leute mit mehr als 40 Prozent klar vorne. Putins Regierungspartei Einiges Russland erreichte dagegen je nach Befragung nur 2,8 beziehungsweise 5,5 Prozent. In Russland selbst zeigt das offizielle Ergebnis das umgekehrte Bild: Dort kam Einiges Russland auf knapp 58 Prozent, Neue Leute auf weniger als 8 Prozent. Darüber berichtet Euronews.

Die grössere Befragung des unabhängigen Projekts Vote Abroad erfasste fast 15.700 Wähler an 27 Wahllokalen in 22 Ländern. Neue Leute erreichte 43 Prozent, die Kommunistische Partei 18,3 Prozent und Einiges Russland 5,5 Prozent. Eine zweite Befragung der Projekte Vesna und Progress sah Neue Leute mit 47,3 Prozent ebenfalls klar vorne. In zehn Ländern, darunter Deutschland und Finnland, blieb Einiges Russland unter 5 Prozent.

Die Ergebnisse sind allerdings keine amtlichen Wahlergebnisse, sondern Nachwahlbefragungen. Organisator Iwan Schdanow erklärte gegenüber Euronews, die Stimmen aus dem Ausland könnten die Zusammensetzung der Duma zahlenmässig kaum verändern. Sie zeigten aber «eine völlig andere Realität». Viele im Ausland lebende Russen seien nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 ausgewandert. Die einzige registrierte Antikriegspartei Jabloko war nicht zur Wahl zugelassen worden; nach Angaben der Befrager entschieden sich deshalb viele Kriegsgegner für Neue Leute. Die Partei wurde 2020 gegründet und wird im Euronews-Artikel als liberal bezeichnet.

Auch in der Schweiz begleiteten Freiwillige die Wahl mit Nachwahlbefragungen. Russlands Botschafter bezeichnete die Teilnehmer als «antirussische Agitatoren». In Bern näherte sich nach Angaben der Organisatoren ein Botschaftsmitarbeiter einer Helferin während einer Befragung und deutete demonstrativ auf den russischen Pass des befragten Wählers und ihren Computer. Die Organisatoren verstanden die Geste als Einschüchterungsversuch. Belege dafür, dass die Botschaft tatsächlich Daten über Teilnehmer sammelte oder ihnen Konsequenzen androhte, nennt Euronews nicht.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Russen im Ausland wahlberechtigt. Das russische Aussenministerium meldete 212.000 abgegebene Stimmen und sprach von einer «extrem hohen» Beteiligung. Vote Abroad kommt auf eine deutlich niedrigere Zahl. Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Ergebnissen und den unabhängigen Befragungen bleibt damit erheblich.