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Warum will eigentlich niemand die Linkspartei verbieten?
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Warum will eigentlich niemand die Linkspartei verbieten?

Die umgetaufte SED arbeitet an der Abschaffung der Verfassungsordnung. Trotzdem sieht ein CDU-Ministerpräsident die Mauerschützerpartei als Partnerin im Brandmauer-Kampf.
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Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, ehemals SPD-Vorsitzender und Minister unter Gerhard Schröder und Angela Merkel? Der 86-jährige Pensionär trat kürzlich wieder an die Öffentlichkeit, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern. Dasselbe verlangen auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere sogenannte gesellschaftliche Kräfte. Wann immer die Umfrageergebnisse für die blaue Partei nach oben gehen – und das tun sie gerade auf Bundesebene wie in den Ostländern, in denen im September gewählt wird – , dann schwellen auch prompt die Verbotsrufe an.  ...
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ABO Matthias Matussek
Lieber Ferrari
ABO Weltwoche
Magyar: EU-Gelder ja, Ukraine-Beitritt nein
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