Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Oxfordshire County Council will vor dem High Court ein Verbot von Union-Jack- und St.-Georgs-Flaggen entlang öffentlicher Strassen durchsetzen. Das von den Liberaldemokraten geführte County bestätigte den Antrag auf eine gerichtliche Verfügung, mit der das Anbringen von Fahnen an Laternenmasten, Kreisverkehren und anderer Strasseninfrastruktur unterbunden werden soll, wie der Telegraph berichtet.
NEIL HALL / KEYSTONE
Nach Angaben der Bezirksverwaltung häuften sich Beschwerden über Sicherheitsrisiken, Einschüchterungen und Spannungen im Zusammenhang mit der Kampagne «Raise the Colours», die seit dem vergangenen Sommer zahlreiche Nationalflaggen im öffentlichen Raum platziert. Die Behörden argumentieren, die Aktion habe in Teilen der Bevölkerung Angst und Unruhe ausgelöst. Wer die gerichtliche Verfügung missachte, könnte sich einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts aussetzen; in letzter Konsequenz drohen Geld- oder Freiheitsstrafen.
Der Streit fällt in eine politisch aufgeladene Phase. Erst wenige Tage vor dem nächsten Spiel der englischen Fussballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft soll das Gericht über den Antrag beraten. In vielen Landesteilen werden derzeit wieder vermehrt englische und britische Flaggen als Zeichen der Unterstützung für die Nationalmannschaft gehisst. Der Bezirksrat weist jedoch jeden Zusammenhang zwischen dem Verfahren und dem Turnier zurück. Auf Privatgrundstücken sollen Flaggen weiterhin erlaubt bleiben, sofern sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.
Kritik kommt von konservativen Politikern und Vertretern der Partei Reform UK. Sie werfen der Verwaltung vor, patriotische Symbole zu kriminalisieren und öffentliche Mittel für einen ideologischen Streit einzusetzen. Befürworter des Antrags halten dagegen, es gehe nicht um nationale Identität, sondern um die Nutzung öffentlicher Infrastruktur und den Schutz von Anwohnern.
Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, wäre Oxfordshire die erste britische Grafschaft, die ein solches Vorgehen gegen das Anbringen von Nationalflaggen im öffentlichen Raum durchsetzt.