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Argumentative Leere: Den EU-Turbos bleiben nur noch Trump, Putin und Michels Partikularinteressen

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Gut sechs Stunden dauerte im Ständerat die Eintretensdebatte zu den neuen EU-Verträgen. Wobei vor allem die Gegner und Skeptiker punkten konnten. Einflussreiche Ständeräte wie Beat Rieder (Mitte) oder Martin Schmid (FDP) machten deutlich, dass der Souveränitätsverlust und die Unterminierung der direkten Demokratie für die Schweiz stärker zu gewichten seien als allfällige wirtschaftliche Vorteile. Würde ein privater Unternehmer diese Verträge unterschreiben?, fragte Schmid, «ich glaube nicht». Vor allem die Problematik rund um die dynamische Rechtsübernahme wurde in der Debatte deutlich. ...
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