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Souveränität ade: Diese Ständeräte wollen die Schweiz abschaffen

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Von Ständeräten und Ständeverrätern: Gestern haben wir an dieser Stelle die Kantonsvertreter genannt, die dafür waren, dass das Ständemehr bei der Volksabstimmung über das EU-Vertragspaket nicht gilt, die also sich selbst und die Kantone entmachten wollen. Das ist schon verrückt genug. Allerdings ist das nur das verfahrenstechnische, wenn auch demokratiepolitisch wichtige Vorspiel. Der eigentliche Akt, bei dem es um das Sein oder Nichtsein einer souveränen Schweiz geht, zeigte sich schon davor bei der Frage, ob der Ständerat überhaupt auf das Geschäft eintreten solle. ...
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