Aargau fordert Ständemehr bei EU-Verträgen: Sonst sei «Zusammenhalt im Land gefährdet»
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Aargau fordert Ständemehr bei EU-Verträgen: Sonst sei «Zusammenhalt im Land gefährdet»

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Der Aargauer Grosse Rat hat einen Vorstoss der SVP unterstützt, der den Kantonen mehr Mitsprache bei künftigen EU-Verträgen sichern soll. Mit knapper Mehrheit von 68 zu 66 Stimmen stimmte das Kantonsparlament am Dienstag dem Antrag zu, eine Standesinitiative auszuarbeiten. Das teilte Keystone-SDA mit.

MARTIN RUETSCHI / KEYSTONE
[gestellte Aufnahme] THEMA SCHWEIZ UND EUROPA
MARTIN RUETSCHI / KEYSTONE

Die SVP verlangt, dass internationale Verträge mit der EU künftig dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Damit würde auch das Ständemehr greifen, sodass die Zustimmung der Mehrheit der Kantone erforderlich wäre. Die Partei begründete ihren Antrag mit der grossen Tragweite solcher Abkommen. Das Ständemehr dürfe «nicht bewusst umgangen werden, ansonsten sei der Zusammenhalt im Land gefährdet», heisst es gemäss der Agenturmeldung.

Kritiker hingegen werfen der SVP «Symbolpolitik» sowie «Taktik und Blockade» vor. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der Aussenpolitik um eine nationale Kompetenz, in der ein einzelner Kanton keine Sonderrolle beanspruchen könne.

In den kommenden sechs Monaten soll nun die zuständige Kommission die Details der Standesinitiative ausarbeiten. Danach entscheidet der Grosse Rat, ob der Vorstoss in Bern eingereicht wird.

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