Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho hat eine neue Untersuchung gegen die Europäische Kommission wegen des Umgangs mit Textnachrichten von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eröffnet. Das geht aus einem Schreiben der Ombudsstelle hervor, das dem Rechercheportal Follow the Money vorliegt. Anlass ist die Weigerung der Kommission, SMS und Kurznachrichten aus einer geheimen Chatgruppe europäischer Regierungschefs offenzulegen.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Im Zentrum steht eine informelle Gesprächsrunde, die laut früheren Medienberichten unter dem Namen «Washington Group» geführt wird. Zu den Teilnehmern sollen unter anderem der britische Premierminister Keir Starmer, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören. In dem Kanal sollen europäische Spitzenpolitiker über den Umgang mit der Politik von US-Präsident Donald Trump beraten haben.
Das Portal Follow the Money hatte Zugang zu den Nachrichten beantragt. Die Kommission lehnte dies ab. Zur Begründung erklärte sie, eine Veröffentlichung könnte die internationalen Beziehungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu Drittstaaten beeinträchtigen. Daraufhin reichte das Medium Beschwerde bei der Ombudsstelle ein. Nun prüft Anjinho, ob die Kommission bei der Anwendung der EU-Regeln zum Zugang zu amtlichen Dokumenten Fehler gemacht hat. In ihrem Schreiben hält sie fest: «Ich habe beschlossen, eine Untersuchung zur Bearbeitung des Antrags des Beschwerdeführers durch die Kommission gemäss den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten einzuleiten.»
Für von der Leyen ist es nicht die erste Kontroverse um digitale Kommunikation. Erst vor wenigen Wochen kritisierte die Ombudsfrau die Kommission wegen der Löschung einer Nachricht Macrons an die Kommissions-Präsidentin im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Zudem verlor die EU-Kommission im vergangenen Jahr einen vielbeachteten Rechtsstreit um die Herausgabe von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie.
Die Ombudsstelle hat die Kommission nun zu einem Gespräch bis Mitte Juli eingeladen.