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Mobilisieren ohne Mehrheit: Ausgerechnet die Woz trifft mit ihrer SVP-Analyse den Nagel auf den Kopf

Weshalb ausgerechnet die Woz mit ihrer kritischen SVP-Analyse den Nagel auf den Kopf trifft. Man soll sich keine Illusionen machen. Noch nie in den vergangenen zwanzig Jahren war die SVP so weit davon entfernt, mit einem ihrer zentralen Anliegen – Migration oder Aussenpolitik – eine Volksmehrheit zu gewinnen. Auch beim EU-Dossier zeigt sich das Muster. Zwar begehrten einzelne Ständeräte von Mitte und FDP gegen Teile des Vertragspakets auf. Doch nach rund 22 Stunden Debatte hat die kleine Kammer am Donnerstag den «Stabilisierungsteil der Bilateralen III» gutgeheissen. Zum Schluss stimmte sie auch dem 193-Millionen-Kredit für die Schweizer Beteiligung an Erasmus+ 2027 mit 23 zu 19 Sti ...
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