Krisengipfel in Berlin – und kaum etwas passiert: Schwarz-Rot vertagt grosse Reformen lieber, als sie anzupacken

Ein ganzes Wochenende Krisensitzung. Ein Land im Energiestress. Eine Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich angeblich der grossen Lage bewusst ist. Und was kommt am Ende heraus? Zwei Massnahmen, die so überschaubar sind, dass sie eher nach Tankstellenaktion als nach Regierungspolitik klingen.

17 Cent weniger pro Liter Sprit. Für zwei Monate. Das ist keine Strategie, das ist ein Rabattaufkleber. Die Republik bekommt einen Schlussverkauf an der Zapfsäule, finanziert mit 1,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse. Geld, das nicht erwirtschaftet, sondern geliehen wird. Schulden als Schmierstoff für gute Laune. Und selbst diese 17 Cent sind ein Versprechen mit eingebautem Verfallsdatum. Die Erfahrung von 2022, als zum Kriegsausbruch in der Ukraine Ähnliches beschlossen wurde, zeigt: Ein Teil versickert unterwegs. Wie Wasser in einem löchrigen Gartenschlauch. Die Mineralölkonzerne müssen gar nichts tun, um davon zu profitieren.

Dazu kommt die zweite Grossstat: 1000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber. Ein Geschenk, das der Staat grosszügig verteilt, allerdings aus der Tasche anderer. Denn er zahlt nichts. Er erlaubt nur. Wer einen Chef hat, der zahlen kann und will, bekommt Geld. Wer nicht, bekommt gute Wünsche. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist eine Lotterie.

Und während vorne verteilt wird, kassiert der Staat hinten weiter ein. Die Tabaksteuer steigt, wie seit Jahren geplant. Raucher zahlen. Autofahrer sparen. Ein hübsches kleines Umverteilungsmodell, das sich politisch gut verkaufen lässt. Nur hat es einen Haken: Es gleicht nichts aus. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer sind längst verplant. Ob sie jetzt noch weiter erhöht werden, ist unklar. Das Loch, das die Spritsteuer reisst, bleibt damit ein Loch.

Das eigentlich Bemerkenswerte liegt nicht in dem, was beschlossen wurde. Sondern in dem, was fehlt. Gesundheit, Rente, Steuern: die grossen Baustellen liegen da wie ungeräumte Schneefelder auf der Passstrasse im Frühling. Man schaut sie an, man spricht darüber, aber man fasst sie nicht an. Diese Krise wäre die Gelegenheit gewesen, Nägel mit Köpfen zu machen. Strukturen zu reformieren, Abhängigkeiten zu reduzieren, den Staat neu zu justieren.

Stattdessen wird an der Oberfläche poliert. Ein bisschen billiger tanken, ein bisschen Hoffnung auf eine Prämie. Das ist Politik im Krisenmodus, die sich nicht traut, die Krise bei der Wurzel zu packen. Die Koalition wirkt wie ein Auto mit zwei Lenkrädern. Das eine zieht nach links, das andere nach rechts. Am Ende schleudert man mal nach links und mal nach rechts und auf jeden Fall gegen die Wand. Schwarz und Rot einigen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: kurzfristige Massnahmen, die niemandem wirklich wehtun und nichts wirklich verändern. So soll der Eindruck von Handlungsfähigkeit entstehen. Tatsächlich wird sie nur simuliert.