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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass eine AfD-geführte Landesregierung die Verlegung von Nato-Truppen behindern könnte. Dies berichten die «Welt» und der «Telegraph». Hintergrund sind mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sowie die Sorge, Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe der Nato könnte im Krisenfall beeinträchtigt werden.
HANNES P. ALBERT / KEYSTONE
Mehrere Bundesressorts prüfen, wie die militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn ein Bundesland nicht kooperiert. Dem Bericht zufolge geht es unter anderem um Möglichkeiten, Aufgaben «an der Landesregierung vorbei» zu organisieren. Diskutiert werde etwa, wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur oder von Schlüsselpersonal übernehmen könnten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull bestätigte der Zeitung, dass entsprechende Planungen liefen. Im Fall einer AfD-Alleinregierung müsse man Möglichkeiten schaffen, «zumindest einzelne Länder überstimmen zu können und notwendige Massnahmen einzuleiten». Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits zuvor erklärt, es werde geprüft, wie geheim eingestufte Informationen bei einer AfD-geführten Landesregierung geschützt werden könnten.