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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nur noch 17 Prozent der Bürger in Deutschland trauen dem Staat zu, seine zentralen Aufgaben wirksam zu erfüllen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) hervor. Demnach halten 79 Prozent den Staat angesichts der Vielzahl seiner Aufgaben und Probleme für überfordert.
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Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer sprach von einer «Katastrophe und einem Weckruf für die Regierung». Der Vertrauensverlust sei «extrem alarmierend» und stelle «eine Gefahr für unsere Demokratie» dar. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einen neuen Tiefststand gefallen. Die Politik müsse nun handeln, um diesen Trend umzukehren.
Als grösste Problemfelder nennen die Befragten inzwischen die sozialen Sicherungssysteme und die Rente sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird dagegen deutlich seltener als drängendstes Problem wahrgenommen als noch in den Vorjahren. Zugleich bewerten die Bürger die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes kritischer: Erstmals seit Beginn der jährlich erhobenen Umfrage 2020 gibt mit 51 Prozent eine Mehrheit an, der öffentliche Dienst arbeite heute schlechter als früher.
Die Verantwortung für diese Entwicklung sehen die Befragten allerdings nicht bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern bei der Politik. Geyer forderte Reformen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen, die Sozialsysteme stärken und den Staat wieder handlungsfähiger machen.
Verbesserungen erwarten die Bürger vor allem durch weniger Bürokratie und einfachere Vorschriften (86 Prozent), kürzere Bearbeitungszeiten in Behörden (78 Prozent) sowie mehr digitale Verwaltungsangebote (72 Prozent). Dem neuen Digitalministerium traut jedoch lediglich rund ein Fünftel der Befragten zu, in den kommenden Jahren spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung zu erzielen.
Im Behördenvergleich schneiden Strassenreinigung und Müllabfuhr sowie Bibliotheken und Museen am besten ab, Bundes- und Landesministerien hingegen am schlechtesten. Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte geniessen weiterhin das höchste Ansehen unter den Berufen, während Politiker erneut das Schlusslicht bilden.