Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Niedersachsen hat grünes Licht für ein Atomprojekt mit russischer Beteiligung gegeben. Das berichtet Politico unter Berufung auf den Genehmigungsentscheid des niedersächsischen Umweltministeriums.
Im niedersächsischen Lingen darf der französische Atomkonzern Framatome künftig Brennelemente russischer Bauart herstellen. Dafür werden zentrale Bauteile von TVEL geliefert, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosatom. Das Vorhaben war wegen möglicher Spionage- und Sicherheitsrisiken umstritten.
Lars Klemmer/Keystone
Die Behörden genehmigten das Projekt nur unter strengen Auflagen. Mitarbeitende von Rosatom und TVEL dürfen das Werk grundsätzlich nicht betreten. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen und unter Aufsicht der Atomaufsicht möglich. Zudem gelten verschärfte Sicherheitsvorschriften zum Schutz vor Spionage, Sabotage und Anwerbeversuchen. Auch die eingesetzten Maschinen müssen umfassend kontrolliert werden.
Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums war eine neue Sicherheitsbewertung des Bundes ausschlaggebend. Demnach gibt es trotz der russischen Beteiligung keine rechtliche Grundlage, die Genehmigung aus Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit zu verweigern.
Kritik kommt dennoch aus der Politik. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer bezeichnete die Zustimmung des Bundes laut «Politico» als «grundsätzlich falsch». Auch der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung zurückzunehmen. Er warnt, das Projekt berge Sicherheitsrisiken und sende angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das falsche Signal.