Wendepunkt der EU-Debatte: Mitte-Ständerat Rieder entlarvt die «dynamische Rechtsübernahme». Legendär!

Es gibt Momente, da begreifen alle sofort intuitiv: Hier stösst einer zum Punkt der Wahrheit vor. Hier fallen Masken und Vorhänge. Hier kippt etwas. Die Rede von Ständerat Beat Rieder in der Debatte über die EU-Verträge vom 28. September 2026 ist so ein Moment.

SVP-Nationalrat Franz Grüter spricht schon kurz danach von einer «legendären Grundsatzrede», mein Kollege Roger Köppel von einer «Sternstunde». Das ist es in der Tat.

Nicht weil Rieder – ein sorgfältiger Anwalt und Notar aus dem Wallis – ein Spektakel liefert, sondern weil er eben das tut, was ein seriöser Anwalt und Notar tun muss: weil er sorgfältig und präzis Verträge liest und sorgfältig und präzis argumentiert.

Rieder liefert eine «Klärung des Begriffs der dynamischen Rechtsübernahme». Diese sei der «wahre Elefant im Raum».

Als Anwalt und Bürger stelle er sich die Kernfrage: «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann? Und ich kam zum Schluss: nie.»

Bei seiner Analyse stütze er sich nicht auf Gefühle, sondern auf die internationale Rechtsliteratur zur dynamischen Rechtsübernahme. Der Begriff sei weder von uns noch von der EU. Goldstandard dazu seien die Arbeiten des amerikanischen Juristen Michael C. Dorf, Professor an der Cornell Law School. Eine solch dynamische Rechtsübernahme sei «weltweit vollkommen unüblich» («completely unusual»). Nicht einmal Kolonialimperien hätten mit einer dynamischen Rechtsübernahme operiert.

Im Kern, so Rieder, gehe es nicht um ein Wirtschaftsabkommen, sondern um die «Frage der Rechtsetzungsbefugnis und damit der Souveränität». Wer macht die Gesetze in der Schweiz, das Parlament und der Souverän oder die EU-Kommission und die Kommissare in Brüssel?

Die dynamische Rechtsübernahme sei ein «verheerender Konstruktionsfehler». Die Schweiz übernehme nicht nur die Inhalte eines Vertrags, sondern jede mutmassliche künftige Änderung der Gesetze in den betroffenen Bereichen.

Die EU sei die weltweit einzige Akteurin, die so etwas von schwächeren Partnern einfordere. So sei «keine gleichwertige Mitentscheidung möglich».

Rieders Fazit: «Wenn Sie auf Souveränität verzichten, um ein wenig vorübergehenden Wohlstand zu erreichen, dann werden Sie zuerst die Souveränität verlieren und anschliessend auch den Wohlstand.»

Die gleich drei anwesenden Bundesräte sassen wie begossene Pudel da, ein Raunen ging durch den Saal. Rieder traf ins Schwarze. Vielleicht wird man dereinst sagen, dass diese Glanzrede der Wendepunkt in der Debatte über die EU-Verträge war.