Das Bundesfinanzministerium plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem Jahr 2027. Dies geht aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Ministeriums hervor, der Reuters vorliegt. Der Gesetzentwurf sieht über einen Zeitraum von vier Jahren jährliche Anhebungen der Tabaksteuer vor. Insgesamt rechnet der Bund bis 2030 mit zusätzlichen Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro.
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Nach den Berechnungen des Ministeriums sollen die Mehreinnahmen im Jahr 2027 bei 756 Millionen Euro liegen. Für 2028 werden knapp 1,6 Milliarden Euro erwartet, für 2029 rund 2,55 Milliarden Euro und für 2030 knapp 3,6 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig dem Bund zufliessen.
Die letzte Stufe der bisherigen Tabaksteuerreform trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Mit der nun geplanten Anpassung will die Bundesregierung nach Angaben des Entwurfs ihre Einnahmen weiter erhöhen.
Die Bundesregierung hatte bereits zuvor angekündigt, die Tabaksteuer erneut anheben zu wollen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, die höhere Tabaksteuer sei Teil der Haushaltskonsolidierung. Ursprünglich war sie auch als Gegenfinanzierung für Steuerausfälle der inzwischen gescheiterten Entlastungsprämie für Beschäftigte vorgesehen.