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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission will Beitrittskandidaten schon vor einer Vollmitgliedschaft schrittweise Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren. Voraussetzung soll sein, dass sich die Länder strategisch an der EU orientieren und sensible Technologien nicht an als feindlich eingestufte Staaten oder wirtschaftliche Rivalen weitergeben. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der Politico vorliegt.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone
Geplant ist eine «schrittweise Integration», die Kandidaten unter anderem erleichterten Handel sowie Zugang zu europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen ermöglichen könnte. Besonders engere Kooperation erwägt Brüssel bei Halbleitern, Quantentechnologie, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und Raumfahrt. Davon sollen auch EU-Unternehmen profitieren und europäische Lieferketten unabhängiger werden.
Die Vorteile wären jedoch an Bedingungen geknüpft. Je stärker ein Land in sensible Wirtschaftsbereiche eingebunden wird, desto enger soll es bei Investitionskontrollen, Exportbeschränkungen und der Umsetzung von Sanktionen mit Brüssel zusammenarbeiten. Bei Verstössen könnte der Zugang wieder eingeschränkt oder entzogen werden.
Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro sollen zudem Fahrpläne erhalten, die ihren Beitrittsprozess beschleunigen. Andere Kandidaten wie Nordmazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Serbien und die Türkei warten teilweise seit Jahren auf Fortschritte. In Brüssel wächst laut Politico die Sorge, dass sich einzelne Länder stärker Russland oder China zuwenden könnten.
Auch für künftige Mitglieder plant die Kommission strengere Kontrollen. Reformen bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen über den Beitritt hinaus überwacht werden. Zugleich wird erwogen, in weiteren Bereichen vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken, um Blockaden einzelner Mitgliedstaaten zu erschweren. Der Entwurf soll Spitzenvertretern am 6. Oktober vorgestellt werden; die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Oktober über die Erweiterung beraten.