Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz kann sich nach Einschätzung des ETH-Sicherheitsexperten Daniel Möckli mit den heutigen Mitteln nicht ohne internationale Zusammenarbeit glaubwürdig verteidigen. Eine Annahme der Neutralitätsinitiative am Sonntag würde deshalb die Verteidigungsfähigkeit der Armee schwächen, sagte der Leiter des Think-Tanks des Center for Security Studies der ETH Zürich der Neuen Zürcher Zeitung.
Screenshot.
«Eine solche Neutralität würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee de facto schmälern», sagte Möckli. Eine glaubwürdige Landesverteidigung sei mit dem heutigen Armeebudget und dem angestrebten technologischen Niveau ohne internationale Kooperation «schlicht unmöglich». Die Schweiz benötige gemeinsame Trainings mit ausländischen Streitkräften und sei unter anderem auf Luftlagedaten der Nato angewiesen.
Die Neutralitätsinitiative will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf. Die Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre nur bei einem direkten Angriff auf die Schweiz oder bei dessen Vorbereitung zulässig. Der Bundesrat bestätigt, dass damit etwa gemeinsame Übungen oder der Datenaustausch mit der Nato eingeschränkt werden könnten. Wie weit das Verbot im Einzelnen reichen würde, müsste bei einer Annahme ausgelegt werden.
Möckli erwartet einen «klaren Rückbau» der Kooperation. Auch Schweizer Friedensmissionen unter Nato-Kommando, etwa im Kosovo, wären nach seiner Einschätzung in Frage gestellt. Der Experte warnt zudem vor Folgen des von der Initiative vorgesehenen weitgehenden Verbots eigener Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Europa könnte dies als Abkehr von der bisherigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit verstehen.
Die Neutralität selbst will Möckli nicht aufgeben. Sie biete der Schweizer Aussenpolitik weiterhin Vorteile. Er warnt jedoch davor, sie detailliert und dauerhaft in der Verfassung festzuschreiben. Die Schweiz habe ihr Neutralitätsverständnis in der Vergangenheit wiederholt an veränderte Sicherheitslagen angepasst. Gerade als Kleinstaat müsse sie sich diesen politischen Spielraum erhalten.