Brüssel bleibt gelassen: Warum Trumps neue Zölle die EU vorerst nicht beunruhigen

Die Europäische Union reagiert überraschend gelassen auf neue US-Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus der EU und sieht das transatlantische Handelsabkommen vorerst nicht grundsätzlich infrage gestellt. Die EU-Kommission erklärte, die Massnahme entspreche den im gemeinsamen EU-US-Abkommen vereinbarten Obergrenzen und bewege sich damit im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen.

Auslöser der neuen Zölle ist eine fünf Monate dauernde Untersuchung der US-Regierung zu Importen von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt worden sein sollen. Washington wirft der Europäischen Union vor, bislang keine ausreichenden Massnahmen gegen solche Produkte ergriffen zu haben. Die Vereinigten Staaten begründen den Schritt damit, dass die entsprechende EU-Verordnung erst ab Dezember 2027 vollständig angewendet wird. Anders als bei zahlreichen anderen Handelspartnern werden die neuen 10-Prozent-Zölle für EU-Produkte allerdings nicht zusätzlich zu den regulären Meistbegünstigungszöllen erhoben. Damit bleibt die im vergangenen Jahr im schottischen Turnberry vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Exporte vorerst gewahrt.

Der stellvertretende Sprecher der EU-Kommission, Olof Gill, erklärte, Brüssel nehme «positiv zur Kenntnis», dass Washington seine Verpflichtungen aus der gemeinsamen EU-US-Erklärung einhalte. Zugleich forderte die Kommission die USA auf, auch bei weiteren laufenden Handelsuntersuchungen die vereinbarten Grenzen zu respektieren.

Deutlich kritischer äusserte sich die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas. «Wir hatten mit Amerika eine Vereinbarung getroffen, und wir haben unseren Teil dieses Deals eingehalten. Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nun nicht eingehalten wird», sagte sie gegenüber Reuters am Rande eines Treffens mit den ASEAN-Staaten auf den Philippinen. Die Begründung Washingtons mit angeblich unzureichenden Arbeitsstandards wies sie ebenfalls zurück: «Wenn man unsere Arbeitsgesetze mit jenen der Vereinigten Staaten vergleicht – wir haben bezahlte Ferien und sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten. Deshalb ist diese Begründung nicht stichhaltig.» Trotz der unterschiedlichen Töne signalisiert Brüssel vorerst, am eingeschlagenen Kurs der transatlantischen Handelsvereinbarung festhalten zu wollen.