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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der AfD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. Aus dem von der BSW-Führung unterzeichneten Brief geht hervor, dass die Partei ein Regierungsmodell mit überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt, die sich im Parlament auf wechselnde Mehrheiten stützen und dabei ausdrücklich die AfD einbeziehen würden.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
In dem Schreiben rechnen die BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert mit der bisherigen Abgrenzung zur AfD ab. Wörtlich heisst es: «Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die ‹Brandmauer› gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme.» Als Ziel nennen die Unterzeichner nach den Landtagswahlen «die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbindung der AfD».
Das BSW spricht dabei nicht ausdrücklich von einer Koalition. Das vorgeschlagene Modell würde der AfD jedoch eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung ermöglichen. Gleichzeitig betont die Partei, sie wolle parlamentarische Entscheidungen grundsätzlich nach Sachfragen und nicht nach der Herkunft von Anträgen beurteilen.
Auch auf Bundesebene signalisiert das BSW Gesprächsbereitschaft. Für den Fall eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag durch eine Neuauszählung stellt die Partei gemeinsame Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Politik sowie zu den Maskengeschäften während der Pandemie in Aussicht. Zudem schlägt sie ein öffentliches Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel im bevorstehenden Landtagswahlkampf vor.