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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mindestens 670 registrierte Lobbyisten in Berlin waren zuvor im Bundestag, in Bundesministerien oder in der Bundesregierung tätig. Das geht aus einer Recherche von abgeordnetenwatch.de hervor, die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik bis in das Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Verteidigungsminister Boris Pistorius nachzeichnet.
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Dem Bericht zufolge wechseln ehemalige Abgeordnete, Ministerialbeamte und politische Mitarbeiter regelmässig in Unternehmen, Verbände und Lobbyagenturen. Kritiker sprechen vom sogenannten Drehtüreffekt: Ehemalige Entscheidungsträger bringen Fachwissen, persönliche Kontakte und Einblicke in politische Abläufe mit und vertreten später wirtschaftliche Interessen. Allein seit der Bundestagswahl im Februar sollen mindestens zwölf frühere Abgeordnete als Lobbyisten tätig geworden sein.
Besonders hervorgehoben wird der Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt. Bis März sass er noch im Verteidigungsausschuss, seit Juni arbeitet er für den Drohnenhersteller Stark Defence. Das Unternehmen entwickelt KI-gesteuerte Kampfdrohnen und hofft auf einen Grossauftrag der Bundeswehr. Arlt gilt als langjähriger Vertrauter von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Auch im Umfeld von Jens Spahn und Friedrich Merz identifiziert die Recherche enge Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft. Mehrere heute für den Pharmakonzern Biontech tätige Lobbyisten arbeiteten früher im Büro Spahns, darunter dessen langjähriger Vertrauter Marc Degen. Im Umfeld von Kanzler Merz verweist die Recherche auf die Lobbyagentur 365 Sherpas, bei der ein früherer Büroleiter des CDU-Politikers tätig ist und die Unternehmen Unterstützung bei der Platzierung politischer Anliegen anbietet.
Die Autoren kritisieren zudem Transparenzmängel im Lobbyregister. Mehrere Interessenvertreter hätten frühere politische Tätigkeiten zunächst nicht offengelegt und damit gegen gesetzliche Vorgaben verstossen. Zwar seien Seitenwechsel inzwischen meldepflichtig, viele persönliche Kontakte und informelle Netzwerke blieben jedoch weiterhin im Verborgenen.