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Meinungsfreiheit und Verfassung
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Thilo Sarrazin

Meinungsfreiheit und Verfassung

Wenn man mit Zensur und Ausgrenzung einmal anfängt, wo zieht man dann die Grenze?
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Es gibt kaum ein diktatorisches Regime, das nicht von sich behauptet, es gewährleiste die Meinungsfreiheit der Bürger. So hiess es in Artikel 27 der DDR-Verfassung von 1968: «Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung entsprechend seine Meinung frei und öffentlich zu äussern.» Und weiter: «Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.» Das bedeutete im Klartext: Alle Meinungsäusserungen, die die sozialistische Staats- und Wirtschaftsordnung in Frage stellten oder wo die Staatsorgane der Meinung waren, dass sie dies täten, fielen nicht unter die Meinungsfreiheit. Für unbotmässige Äuss ...
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