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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere britische Brexit-Unterhändler David Frost warnt die Schweiz vor den neuen Verträgen mit der Europäischen Union. «Ich würde den Schweizern sagen: Seid vorsichtig und überlegt es euch gut, bevor ihr entscheidet!», sagte Frost in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Die dynamische Rechtsübernahme werde den Spielraum der Schweizer Regierung einengen.
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Frost zog Parallelen zwischen den geplanten EU-Abkommen der Schweiz und den Brexit-Debatten in Grossbritannien. Die neuen Verträge seien ähnlich wie Modelle, die Grossbritannien nach dem Brexit-Referendum geprüft und «zu Recht verworfen» habe. Zwar urteile der Europäische Gerichtshof formal nur über EU-Recht. «In der Praxis» werde es jedoch schwierig, gegenüber der EU nein zu sagen, sagte Frost.
Der frühere Minister kritisierte binnenmarktähnliche Abkommen grundsätzlich. Die EU wolle solche Vereinbarungen laufend aktualisieren und deren Umsetzung überwachen, um «unfairen Wettbewerb» zu verhindern. Grossbritannien habe sich mit dem Brexit dieser Logik entzogen. Frost zeigte sich überrascht über den Eindruck in der Schweiz, die EU fahre gegenüber Bern eine härtere Linie, um keinen Präzedenzfall für Grossbritannien zu schaffen.
Zugleich kritisierte Frost die Annäherung der britischen Labour-Regierung an die EU. Wenn Handelsbarrieren reduziert würden, müsse dies «auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung von Gesetzen geschehen». Eine engere Anbindung an die EU bei gleichzeitiger Übernahme europäischer Regeln bezeichnete er für Grossbritannien als «ziemlich verrückt».
Frost verteidigte zudem den Brexit grundsätzlich. Der wichtigste Nutzen sei, dass Grossbritannien wieder selber über seine Gesetze entscheiden könne, ohne andere EU-Staaten konsultieren zu müssen.