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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar verschärft den Machtkampf mit den verbliebenen Vertrauten seines Vorgängers Viktor Orbán. Nachdem Staatspräsident Tamás Sulyok eine von Magyar gesetzte Rücktrittsfrist bis zum 31. Mai verstreichen liess, kündigte der Regierungschef an, notfalls die Verfassung zu ändern, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Das berichteten Politico und die Financial Times.
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Sulyok verfügt nach geltendem Recht allerdings über eine gesicherte Position. Der frühere Verfassungsrichter wurde 2024 zum Staatspräsidenten gewählt, seine Amtszeit läuft regulär bis März 2029. Er wies Magyars Rücktrittsforderung zurück und erklärte, die Würde seines Amtes verlange Standhaftigkeit. Forderungen nach seinem Rücktritt seien politisch motiviert und verfassungsrechtlich ohne Bedeutung.
Magyar setzt deshalb auf seine parlamentarische Mehrheit. Seine Partei Tisza verfügt über genügend Sitze, um die Verfassung zu ändern. Der Regierungschef kündigte an, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die von Orbán geschaffenen Machtstrukturen zurückzubauen. Neben dem Präsidenten sollen auch weitere von Orbán ernannte Spitzenbeamte ihre Ämter verlieren, darunter Vertreter des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und anderer staatlicher Institutionen. Magyar bezeichnete sie als «Marionetten» seines Vorgängers.
Die Pläne könnten eine Verfassungskrise auslösen. Während Magyar argumentiert, Ungarn müsse Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederherstellen, warnen Kritiker davor, dass eine Regierung ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzt, um gewählte Amtsträger vorzeitig aus dem Amt zu drängen. Die Auseinandersetzung fällt zudem in eine Phase heikler Verhandlungen mit Brüssel über die Freigabe von mehr als sechzehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern. Ein offener Machtkampf um das Präsidentenamt könnte diese Bemühungen zusätzlich erschweren.