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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) CSU-Chef Markus Söder hält den Kampf gegen die AfD inzwischen für «wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben». Das sagte der bayerische Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Die verschärfte Migrationspolitik der Union habe bisher nicht den erhofften Effekt auf die Umfragewerte der AfD gehabt. «Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt», erklärte Söder.
PETER KNEFFEL / KEYSTONE
Der CSU-Vorsitzende räumte damit indirekt ein, dass der Kurswechsel der Union in der Migrationsfrage die AfD bislang nicht entscheidend geschwächt hat. Die Rechtspartei liegt in mehreren Umfragen weiter stark und profitiert aus Sicht Söders davon, dass sie gesellschaftliche Probleme anspreche, «die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt».
Gleichzeitig warnte Söder eindringlich vor Annäherungen aus der Union an die AfD. Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit bezeichnete er als Gefahr für CDU und CSU selbst. «Jeder, der glaubt, mit der AfD wird es leichter, der wird erleben, dass sich die Union spalten würde», sagte der CSU-Chef. Am Ende bliebe nur noch «eine Rumpftruppe» übrig. Zwar gebe es in den Landesverbänden einzelne Stimmen, die eine Kooperation als «schnelle und einfache Lösung» betrachteten, doch davon halte er nichts.
Mit Blick auf mögliche künftige AfD-Regierungsbeteiligungen in Bundesländern zeigte sich Söder gelassener. Der Bundesrat sei «resilient genug», um auch dann funktionsfähig zu bleiben. Eine Minderheitsregierung im Bund lehnt der bayerische Ministerpräsident hingegen strikt ab. Das funktioniere vielleicht «für drei Wochen», ermögliche aber keine stabilen Mehrheiten im Parlament und führe am Ende nur zu Neuwahlen mit einem noch schwächeren Ergebnis für die etablierten Parteien.
Zugleich appellierte Söder an die schwarz-rote Koalition in Berlin, interne Konflikte nicht öffentlich auszutragen. Angesichts der politischen Lage müsse die Regierung Geschlossenheit zeigen. Streit könne es intern geben, sagte Söder, nach aussen aber müsse man «sich auch so benehmen, wie es der Ernst der Lage und deren Herausforderung für die Demokratie bedeutet».