Die Causa Peter Thiel bei den Wiener Festwochen ist mehr als eine Episode des Kulturbetriebs. Sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie belastbar ist die Meinungsfreiheit in Österreich und Europa noch, wenn kontroverse Stimmen bereits durch ihre blosse Anwesenheit Proteste auslösen?
Jim Lo Scalzo/EPA/Keystone
Der amerikanische Unternehmer und Investor Peter Thiel war eingeladen worden, an einer Diskussion teilzunehmen. Nach öffentlichem Widerstand, vor allem aus linken Kreisen, entstand eine Debatte darüber, ob sein Auftritt überhaupt stattfinden solle. Am Ende wurde Thiel ausgeladen. Der Vorgang mag im Einzelfall als organisatorische Entscheidung erscheinen. In seiner politischen und gesellschaftlichen Wirkung geht er jedoch weit darüber hinaus.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle des Intendanten der Wiener Festwochen, Milo Rau. Rau präsentiert sich seit Jahren als Verfechter des offenen Dialogs und als jemand, der bewusst auch mit unbequemen, umstrittenen oder radikalen Positionen die Auseinandersetzung sucht. Umso grösser erscheint der Widerspruch im Fall Thiel. Wer den öffentlichen Streit der Ideen propagiert, sollte gerade dann an diesem Prinzip festhalten, wenn Widerstand entsteht.
Dabei geht es nicht um die inhaltliche Zustimmung zu Peter Thiel. Seine politischen Ansichten können und sollen kritisiert werden. Eine liberale Demokratie lebt jedoch von der Unterscheidung zwischen Kritik und Ausschluss. Der Sinn öffentlicher Debatten besteht nicht darin, Konsens zu bestätigen, sondern unterschiedliche Auffassungen sichtbar zu machen und argumentativ zu prüfen.
Der Fall zeigt eine Entwicklung, die weit über die Wiener Festwochen hinausreicht. Immer häufiger wird versucht, Diskussionen bereits vor ihrem Beginn zu beenden. Nicht das bessere Argument entscheidet, sondern der öffentliche Druck, der auf Veranstalter und Institutionen ausgeübt wird. Die Folge ist eine Verengung des Debattenraums, die einer offenen Gesellschaft kaum zuträglich sein kann.