«Die EU gibt niemals Befugnisse zurück»: Lord Frosts Plädoyer für Selbstbestimmung und seine Warnung vor den Verträgen mit der Europäischen Union

Diese Rede hielt der frühere britische Brexit-Unterhändler David Frost an einem Anlass von Kompass Europa. Wir dokumentieren seine Ausführungen im Wortlaut.

Vielen Dank, dass Sie mich gebeten haben, beim heutigen Kompass-Kongress zu sprechen. Es ist mir eine grosse Freude, wieder hier in der Schweiz zu sein. Vielen Dank auch für Ihren herzlichen Empfang – und auch dafür, dass Sie heute so freundlich sind, über mein nicht ganz perfektes Hochdeutsch und meinen englischen Akzent hinwegzusehen.

Ich möchte zunächst sagen, was nicht mein Anliegen ist. Ich bin nicht hier, um Ihnen zu sagen, wie die Schweiz ihr EU-Referendum durchführen sollte. Und ich bin ganz sicher nicht hier, um Ihnen zu sagen, wie das Schweizervolk dabei abstimmen soll. Dazu brauchen Sie meinen Rat nicht. Die Schweiz ist mindestens ebenso lange eine Demokratie wie Grossbritannien und mindestens ebenso erfolgreich. Das Schweizervolk kann sich in politischen Fragen sehr wohl selbst eine Meinung bilden. Der politische und wirtschaftliche Erfolg der Schweiz zeigt, wie wertvoll es ist, wenn ein Land seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt.

Ich bin aus einem anderen Grund hier. Ich möchte Ihnen die Wahrheit über die Erfahrungen Grossbritanniens mit dem Austritt aus der EU sagen. Ich möchte Ihnen erklären, wo ich Parallelen zwischen unserer Lage und Ihrer sehe. Und auf der Grundlage meiner Erfahrungen als Brexit-Chefunterhändler möchte ich Ihnen darlegen, was in Ihrer Debatte über das neue Paket Schweiz–EU wichtig sein wird und warum.

Grossbritanniens Erfahrungen mit dem Austritt aus der EU

Zunächst also: Wie haben die Briten den Brexit erlebt?

Bei meinen Besuchen in der Schweiz ist mir aufgefallen: Viele Menschen haben einen sehr negativen Eindruck von den britischen Erfahrungen mit dem Brexit. Die jahrelange Negativpropaganda hat sich tief eingeprägt.

Ich verstehe warum. Wir sind sicherlich nicht auf die einfachste Art und Weise aus der EU ausgetreten. Das liegt daran, dass leider der Grossteil der britischen Führungsschicht den Austritt gar nicht wollte oder so eng wie möglich mit der EU verbunden bleiben wollte. Das löste die schwerste Verfassungskrise seit hundert Jahren aus. Am Ende waren nur Boris Johnson und ich in der Lage, dies in Ordnung zu bringen und das Ergebnis unseres Referendums von 2016 umzusetzen.

Aber ich sage Ihnen: Ja, es herrschte Chaos. Schauen Sie aber stattdessen darauf, was seither geschehen ist. Politisch gesehen ist Grossbritannien nun ein wirklich unabhängiges Land. Die Briten haben sich – ob sie es zugeben oder nicht – an den Brexit gewöhnt. Unser Parlament und unsere politische Debatte sind wieder lebendig – manchmal, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, vielleicht etwas zu lebendig! Doch immerhin debattieren wir über Themen, die früher Brüssel vorbehalten waren: Handelspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelstandards, Regionalpolitik, Mehrwertsteuer, staatliche Beihilfen, Migration, Staatsbürgerschaft. Wir können das tun, weil wir nun tatsächlich die Kontrolle darüber haben.

Natürlich bedeutet diese Freiheit auch die Möglichkeit, eigene Fehler zu machen. Wir haben gewiss einen grossen Fehler begangen: Wir haben unsere neue Kontrolle über die Einwanderungspolitik genutzt, um eine zu grosszügige Visumpolitik einzuführen und die stärkste Zuwanderungswelle unserer Geschichte zuzulassen. Aber dieser Fehler hatte nichts mit dem Brexit zu tun. Ausserhalb der EU haben wir die Kontrolle. Wir sind damit schlecht umgegangen. Aber wir können diesen Fehler korrigieren, und wir werden es tun.

Glauben Sie auch nicht den wirtschaftlichen Mythen. Die aktuelle britische Regierung macht den Brexit für ihre wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Doch wenn man sich die Zahlen ansieht, lässt sich der Effekt des Brexits in den Diagrammen nicht einmal erkennen. Wäre der Schaden so offensichtlich, wie behauptet wird, müssten wir nicht immer noch darüber streiten. Wir haben zweifellos wirtschaftliche Probleme, und unsere wirtschaftliche Entwicklung seit der Finanzkrise von 2008 war schwach. Aber wir halten mit Frankreich Schritt und wachsen schneller als Deutschland – unseren nächsten Konkurrenten. Die Wirtschaft hat keinen Schaden genommen. Natürlich sollte es uns besser gehen – aber den Schaden, den unsere Gegner beschwören, gibt es schlicht nicht.

Unser Problem heisst schlechte Politik. Die höchste Steuer- und Abgabenlast seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen Zuwanderer mit geringer Produktivität. Eine ideologisch verhärtete Netto-null-Politik, die unsere energieintensiven Industrien zerstört. Das sind unsere wahren Schwierigkeiten. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Glauben Sie der Propaganda nicht.

Die Situation in Grossbritannien und der Schweiz

Es ist wichtig, dieses zutreffende Bild der wirtschaftlichen Lage Grossbritanniens vor Augen zu haben. Denn ich sehe viele Ähnlichkeiten zwischen der Lage Grossbritanniens und der Lage der Schweiz gegenüber der EU.

Die Schweiz liegt im Zentrum des europäischen Kontinents. Grossbritannien liegt am Rande. Doch die Geografie bestimmt nicht alles. Auf unterschiedlichen Wegen sind wir an ähnlichen, wenn auch nicht identischen Positionen gelandet. Die Schweiz ist seit einiger Zeit in begrenztem Umfang in wichtige EU-Mechanismen eingebunden: Personenfreizügigkeit, Waren-, Agrar- und Lebensmittelregulierung, Schengen, und so weiter.

Wir im Vereinigten Königreich wollten einen vollständigen Austritt aus der EU. Doch wegen des innenpolitischen Widerstands gegen den Brexit haben wir dies nicht so umfassend erreicht, wie wir es uns gewünscht hätten. Die komplizierte Austrittsdebatte hatte eine besonders unschöne Folge: Nordirland verblieb in der EU-Zollunion und in weiten Teilen des Binnenmarkts. Das bedeutet: Mitten durch unser Land verläuft heute eine Zoll- und Regulierungsgrenze.
So stecken wir beide, Grossbritannien und die Schweiz, leider mit einem Fuss im bequemen, aber lähmenden Regelwerk der EU.

Und dies führt immer zu zwei Entwicklungen.

Die erste: Die Menschen beginnen zu sagen: «Wir können es uns nicht leisten, das zu verlieren, was wir haben. Der Schaden wäre zu gross. Wir dürfen die EU nicht verärgern.» Die Unternehmen schüren bei jedem Streit mit Brüssel die Angst vor Handelsstörungen. Die Bevölkerung wird nervös. Man macht Zugeständnisse, nur um zu behalten, was man schon hat. Genau deshalb hat unsere Regierung zwölf Jahre Zugang zu unseren Fischereigewässern eingeräumt – allein um an den Verhandlungstisch zu kommen.

Die zweite: Es entstehen alle möglichen Lobbygruppen, die noch weiter gehen wollen. Man hört die Leute sagen: «Wir sind in einem Bereich schon Teil der EU-Politik – wäre es nicht einfacher, auch in einem anderen dabei zu sein?» Grenzüberschreitende Netzwerke von EU-Juristen drängen unter dem Vorwand der Vereinfachung auf eine Ausweitung der EU-Doktrin. Es gibt immer Druck, noch weiter zu gehen.

Und genau das tun derzeit unsere beiden Regierungen. In Grossbritannien lässt unsere Regierung zu, dass das Land wieder in die aussen- und verteidigungspolitischen Vereinbarungen der EU hineingezogen wird – eine Entwicklung, von der die EU weitaus mehr profitieren würde als wir. Wir stimmen einem unausgewogenen System der Freizügigkeit für junge Menschen zu. Und das Schlimmste: Wir treten dem Binnenmarkt in drei Bereichen wieder bei – Lebensmittel, CO₂-Bepreisung, Stromhandel. Auf Basis dynamischer Rechtsübernahme. Ohne Mitspracherecht. Und wer weiss, was noch folgen mag.

Ich sehe hier viele Ähnlichkeiten mit dem neuen Paket Schweiz–EU – den sogenannten Bilateralen III. Auch dieses sieht die «dynamische Rechtsübernahme» vor: bei Lebensmittelstandards, im Verkehrswesen, im Stromhandel, bei den Rechten der Bürger, bei der Einwanderung und bei den Regeln zur Freizügigkeit. In all diesen Bereichen setzen Sie EU-Recht um, ohne mitreden zu dürfen. Und das letzte Wort in all diesen Fragen liegt beim Europäischen Gerichtshof.

Wir sind also beide auf gewisse Weise in das EU-System integriert. Wir stehen beide vor neuen Verträgen, die die Dinge weiter vorantreiben werden. Die Schweiz wird immerhin eine Volksabstimmung darüber bekommen. Wir in Grossbritannien aber nicht. Alle in beiden Ländern, die an einer weiteren EU-Integration zweifeln, haben daher ein Interesse daran, die Erfahrungen des anderen Landes aufmerksam zu verfolgen und daraus zu lernen.

Was wir im Auge behalten sollten

Was ist also zu tun? Unsere innenpolitischen Debatten sind unterschiedlich, und wie gesagt: Ich würde nicht im Traum daran denken, mich in Ihre einzumischen. Aber meine Erfahrung im Umgang mit der EU – zunächst als Diplomat, dann als Politiker – hat mich zwei Dinge gelehrt.

Das Erste: Die EU gibt niemals Befugnisse zurück. Innerhalb der EU wurde noch nie eine an Brüssel übertragene Befugnis an die Mitgliedstaaten zurückgegeben. Brüssel zögert auch sehr, eigene Abkommen mit Drittländern zu schwächen. Und es ist ein ausdrückliches Ziel, die eigenen Gesetze und Vorschriften weltweit auszuweiten. Die Schwierigkeiten, die wir in Grossbritannien durchgemacht haben, zeigen, wie entschlossen die EU diese Dinge verteidigt. Meine erste Botschaft lautet daher: «Seien Sie vorsichtig.» Es ist einfacher, Befugnisse abzugeben, als sie zurückzugewinnen.

Das Zweite: Die Unterhändler der EU haben ein feines Gespür für Schwäche. Sie merken, wenn ein Land zögert, für sich selbst einzustehen – und sie nutzen das aus. Sie stellen sich gerne vor,

• dass sie es sind, die alle Zugeständnisse machen …
• dass sie es sind, die Ihnen grosszügig Vorteile gewähren

– während sie in Wahrheit ihre eigene Macht und Kontrolle ausweiten.

Sie erreichen Ihr Ziel nur, wenn Sie klar sagen, als Unterhändler und als Volk, was Sie wollen. Meine zweite Botschaft lautet daher: «Haben Sie Mut.» Wer sich behauptet, kommt weiter.

Mein Fazit lautet daher, meine Damen und Herren: Überlegen Sie es sich gut. Seien Sie vorsichtig. Und haben Sie Mut. Die Schweiz blickt auf eine lange und stolze Geschichte der Verteidigung der nationalen Freiheit und der nationalen Demokratie zurück. Es ist leichter, sie aufzugeben, als sie zurückzugewinnen.

Ich sage wieder: Überlegen Sie es sich gut – und ich wünsche Ihnen und der Schweiz viel Glück dabei, diese sehr schwierigen Entscheidungen richtig zu treffen.

Ich danke Ihnen.