«Pauschal als hinterwäldlerisch und dumm abgestempelt»: FDP-Gemeindepräsidentin Cellarius beklagt verrohte Debatte zur 10-Millionen-Schweiz

Verroht die Debatte über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz? Diesen Eindruck hat zumindest die FDP-Gemeindepräsidentin und Unternehmerin Sandra Cellarius. Weil sie mit einem Ja zur Vorlage liebäugelt, werde sie regelmässig «pauschal als hinterwäldlerisch und dumm abgestempelt», sagt sie der Zeitung 20 Minuten. Dabei wolle sie vor allem «ein Zeichen setzen, dass viele Menschen dieses Gefühl kennen – und dass die Politik die Sorgen der Menschen in Bezug auf Zuwanderung ernst nehmen soll».

Cellarius bezeichnet sich als wirtschaftsliberal und weltoffen. Dennoch überlege sie sich ein Ja zur Initiative, weil sie das Gefühl habe, dass viele Bürger unter dem starken Bevölkerungswachstum litten. Es gebe einen verbreiteten «Dichtestress», und viele Menschen hätten das Gefühl, dass «etwas nicht stimmt» im Land. Statt darüber zu diskutieren, würden Gegner der Vorlage oft mit drastischen Warnungen reagieren. «Mich stört, dass nicht über die Probleme und Ängste gesprochen wird», sagt sie. Kaum komme das Gespräch auf die Initiative, heisse es, «ein Ja zerstöre die Wirtschaft, die Beziehungen zur EU würden vernichtet, niemand werde mehr unsere Alten pflegen».

Die FDP-Politikerin sieht darin auch ein Versagen der etablierten Politik. «Mit den bisherigen Massnahmen» sei es «offensichtlich nicht gelungen, die Zuwanderungsprobleme zu lösen». Sonst würden heute nicht so viele Stimmbürger mit der Initiative sympathisieren. Gleichzeitig fehle es an einer konstruktiven Debatte über mögliche Lösungen. Stattdessen präsentiere die SVP einfache Antworten auf komplexe Probleme, während die Gegner vor den Folgen warnten. «Jeder, der sich sachlich und differenziert mit den Problemen auseinandersetzen möchte, wird dann eben als dumm abgestempelt.»

Dass der Ton im Abstimmungskampf rauer geworden ist, beobachtet auch FDP-Generalsekretär Jonas Projer, der sich öffentlich gegen die Initiative engagiert. Auf Linkedin veröffentlichte er beleidigende Nachrichten, die er nach seinen Nein-Voten aus dem Ja-Lager erhalten habe. Projer zieht daraus ein grundsätzliches Fazit: «Egal, wie diese Abstimmung ausgeht: So sollten wir nicht miteinander streiten.»

Ganz so pessimistisch beurteilen Experten die Lage allerdings nicht. Die Politologin Sarah Bütikofer verweist laut 20 Minuten darauf, dass die Debatte über die 10-Millionen-Schweiz insgesamt sachlicher verlaufe als frühere Abstimmungskämpfe über Identitätsfragen. Gleichzeitig warnt sie davor, Andersdenkende lächerlich zu machen. «Wer das Gefühl hat, dass seine Sorgen ignoriert oder lächerlich gemacht werden, kann sich erst recht einer Position zuwenden», sagt sie. Politische Entscheide sollten deshalb nicht aus Ärger oder Trotz, sondern aufgrund einer sorgfältigen Abwägung der Argumente getroffen werden.