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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, ist wegen Missbrauchsvorwürfen seines Amtes enthoben worden. Die Vertragsstaaten des Gerichts stimmten auf einer Sondersitzung in New York mit deutlicher Mehrheit für seine Entlassung. Nach Angaben der Versammlung der Vertragsstaaten wurde Khan «schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten» attestiert.
Peter Dejong/AP/Keystone
Der britische Jurist stand seit 2024 im Zentrum von Vorwürfen einer früheren Mitarbeiterin, die ihm sexuelle Übergriffe vorwirft. Khan weist die Anschuldigungen zurück. Im Juni war er bereits suspendiert worden. Eine Untersuchungskommission der Uno kam Medienberichten zufolge zum Schluss, dass es zu «nicht einvernehmlichem sexuellem Kontakt» gekommen sei. Ein Gutachten von drei Richtern bemängelte jedoch Mängel der Untersuchung und sah die Vorwürfe nicht als zweifelsfrei bewiesen. Dennoch entschieden die Vertragsstaaten mehrheitlich für Khans Absetzung.
Khan leitete die Anklagebehörde des Weltstrafgerichts seit 2021. International sorgte er unter anderem mit seinem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmasslicher Verbrechen im Gaza-Krieg für Aufsehen. Israel begrüsste Khans Entlassung umgehend. Die israelische Uno-Vertretung erklärte, Khan habe geglaubt, die Vorwürfe gegen ihn würden in Vergessenheit geraten, wenn er eine «politische Hexenjagd gegen Israel» beginne. Auch die USA reagierten positiv. Der Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete Khan als «ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution» und kündigte an, Washington werde seine Pläne zur Schwächung des Gerichts ungeachtet des Personalwechsels fortsetzen.
Bis zur Ernennung eines Nachfolgers führen die stellvertretenden Chefankläger die Behörde. Nach Angaben des Gerichts hat Khans Absetzung keine Auswirkungen auf den bestehenden Haftbefehl gegen Netanjahu. Gleichzeitig kündigte Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an und warf dem Gericht eine Benachteiligung von Staaten des Globalen Südens vor.