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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weist die Kritik mehrerer europäischer Regierungschefs an seiner Migrationspolitik zurück. Das Legalisierungsprogramm für irreguläre Migranten habe strenge Voraussetzungen und stehe in keinem Zusammenhang mit dem Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, erklärte die spanische Regierung. Dies berichtet die «Welt». In einem Schreiben an seine europäischen Amtskollegen bezeichnete Sánchez Forderungen nach einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum als Verstoss gegen europäisches Recht sowie gegen die Grundsätze der Solidarität. Eine solche Reaktion sei «egoistisch», «polarisierend» und «rechtswidrig».
BORJA PUIG DE LA BELLACASA/MONCL / KEYSTONE
Hintergrund ist ein Schreiben von 22 Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie fordern eine «unverzügliche und koordinierte europäische Antwort» auf den Migrationsansturm auf Ceuta und werfen Sánchez vor, mit seiner Migrationspolitik die Sicherheit der EU-Aussengrenzen zu untergraben.
Beim Ansturm von rund 60.000 Migranten auf Ceuta sind nach Angaben des spanischen Innenministeriums 72 Menschen ums Leben gekommen. Die Unterzeichner des Schreibens fordern, nationale Massnahmen wie Spaniens Legalisierungsprogramm künftig auf EU-Ebene abzustimmen. Sie warnen davor, dass solche Programme als «Pull-Faktoren» wirken und den Eindruck erwecken könnten, eine illegale Einreise lasse sich in einen legalen Aufenthalt umwandeln.