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«Der Feind der Meinungsfreiheit ist der Staat»
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«Der Feind der Meinungsfreiheit ist der Staat»

EU-Chefin Ursula von der Leyen plant eine Covid-App für die Meinungskontrolle im Internet. Bestsellerautor und Jurist Joachim Steinhöfel erinnert dies an eine «Überwachungsinfrastruktur eines totalitären Regimes».
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unlängst eine Art Covid-Zertifikat für die Social Media vorgestellt: eine App, die Kinder auf Tiktok, Instagram und Co. vor «schädlichen und illegalen Inhalten» schützen soll. Altersprüfung inklusive, «anonym», wie die EU-Chefin versichert. Es sei «unsere Pflicht, unsere Kinder in der Online-Welt zu schützen, genauso wie in der Offline-Welt». Wir haben mit Joachim Steinhöfel, einem der profiliertesten Anwälte für Meinungsfreiheit im deutschsprachigen Raum, darüber gesprochen. Er sieht die Sache anders als Frau von der Leyen. ...
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