Porno im Klassenzimmer

Staat und Gesellschaft gehören getrennt, das ist ein Leitmotiv liberaler Demokratien. Doch die Trennlinie ist längst porös, wie das Beispiel Deutschland illustriert. Staatliche Neutralität ist verflochtenen Förderstrukturen gewichen; Milliarden öffentlicher Mittel fliessen an NGOs, viele davon sind aktivistisch geprägt, wollen aus ihrer politischen Haltung heraus Einfluss nehmen und ihre eigenen Wertvorstellungen in der Gesellschaft durchsetzen. Man könnte meinen, man hätte den Schuss gehört – der Streit um steuerfinanzierte NGOs schwelt seit langem, aber nix da. Geld macht offenbar taub.

Wie heikel diese Konstellation sein kann, zeigt der Fall aus Sachsen. Zwei Pädagoginnen haben im Rahmen einer Projektwoche einer 9. Klasse pornografische Bilder gezeigt von sexuellen Handlungen zwischen Männern. Nach Protesten und Anzeigen von Eltern wurde das Projekt abgebrochen; inzwischen ermittelt die Polizei gegen die Frauen wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige. Hinter dem Projekt steht laut Medienberichten die «Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken», ein Verband, der sich ganz offen die Erziehung von Kindern «auf sozialistischer Grundlage» zum Ziel setzt, wie es auf der Website heisst – so viel zu pädagogischer Neutralität. Programmatisch positioniert man sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus und für die Umverteilung. Parolen wie «Eat the rich» (Enteignung von Reichen) oder «ACAB» («All cops are bastards») stehen da auch. Gefördert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich ihrerseits regelmässig den Vorwurf einhandelt (und ihn dementiert), Verbindungen zu stark linken bis linksextremen Aktivisten zu pflegen. Sie versteht sich als Akteur für die «Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft».

Der vertraute Reflex folgte prompt: Niemand will im Detail für die Pornobilder verantwortlich gewesen sein. Die einen verweisen auf die Durchführung vor Ort, die anderen auf Missverständnisse; von den «Falken» heisst es, das Material sei versehentlich in den Workshop gelangt. Was wollen sie auch sonst sagen?

Aber wenigstens ist das Ziel erreicht: Demokratie gefördert! Häkchen, Häkchen, Häkchen.

Das Problem beginnt dort, wo öffentliche Schulen ideologisch getragene Jugendverbände einbinden, auch wenn das über Dritte geschieht. Schulzimmer sind keine Experimentierfelder für politische Selbstvergewisserung. Man stelle sich die Empörung vor, wären klar rechtsaktivistisch veranlagte Pädagogen engagiert worden. Der Skandal hätte drei Wochen lang die Headlines aller Medien beherrscht, inklusive Talkshows und «Demos gegen rechts».

Klar ist auch, dass viele Eltern längst allergisch auf die Früh- und Übersexualisierung reagieren, die – auch im Rahmen der Förderung von LGBTQ-Toleranz – in die Lehrpläne eingewoben wurde. Den meisten geht es nicht um unterschiedliche Lebensweisen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob und wie stark Kinder durch ideologisch gerahmte Inhalte geprägt werden sollen. Wer «Demokratie fördern» will, sollte sich der ganzen Breite gesellschaftlicher Wertvorstellungen bewusst sein, nicht nur der eigenen.

Der Umgang mit staatlichen Fördermitteln müsste besonders sensibel sein. In einem System, wo die Gelder sprudeln und einfach weitergereicht werden, scheint jedoch niemand genau Bescheid zu wissen, was der andere tut. Es spielt auch keine Rolle – es ist ja nicht das eigene Geld. Böse Zungen sprechen von einem etablierten «Fördergeldfilz». Tatsächlich entsteht der Eindruck des Checklistenabhakens: Die Schule muss ein Projekt durchführen, gibt es weiter an eine Stiftung, diese wiederum sagt sich «ok, wir müssen noch irgendetwas fördern» und delegiert es an eine ihr nahestehende Gruppe. Am Ende steht dann ein Unterfangen, dessen Inhalte niemand so genau gekannt haben will. Aber wenigstens ist das Ziel erreicht: Demokratie gefördert! Häkchen, Häkchen, Häkchen. Kommt so etwas auf den Tisch, sind alle entsetzt, aber Entsetzen ist kein Ersatz für Verantwortung oder Urteilsfähigkeit.

Eine Streichung staatlicher Fördergelder für aktivistisch und ideologisch geprägte Organisationen ist überfällig. Der Staat sollte seine Kernaufgaben erfüllen, jene, die eine Gesellschaft nicht selbst bewältigen kann. Für Dinge, die Menschen selbst tun können, wie Denken und sich eine Meinung bilden, ist er nicht zuständig.

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